GdP äußert sich enttäuscht zum Ergebnis der Koalitions-AG"Innere Sicherheit": Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung schlägt Polizei notwendiges Instrument aus der Hand Vorratsdatenspeicherung ein dringend erforderliches Instrument der Strafverfolgung wie der Gefahrenabwehr
(19.10.09) - Die Einigung der Koalitions-Arbeitsgruppe zur inneren Sicherheit sei ein Kompromiss, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der den unterschiedlichen Ausgangslagen der Beteiligten und den Erwartungshaltungen der jeweiligen Klientel geschuldet ist. Schon vor den Beratungen sei klar gewesen, dass einerseits Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor einem so genannten Überwachungsstaat und andererseits eine modernen Zeiten angepasste Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus in die Waagschalen gelegt würden.
Konrad Freiberg sagte: "Aus Sicht der Polizei spricht nichts dagegen, bestimmte polizeiliche Maßnahmen durch engere richterliche Einbindung rechtlich zu stärken, der Polizei aber mit dem Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ein dringend erforderliches Instrument der Strafverfolgung wie der Gefahrenabwehr gänzlich aus der Hand zu schlagen, wird schon sehr bald fatale Folgen nach sich ziehen.
Freiberg: "Die Vorratsdatenspeicherung dient nicht zur Aushöhlung der Bürgerrechte, sondern dazu die Kommunikationswege von Schwerkriminellen zum Beispiel auf weitere Tatbeteiligte oder Hinweise auf weitere Taten zu prüfen. Kriminelle Absprachen werden eben nicht mehr über den Postweg getroffen, sondern über Mobiltelefone und Computer. Die Polizei kann sich darüber hinaus wohl kaum darauf verlassen, dass Anzeigen aus dem OK- Milieu oder dem Kreis extremistischer Terroristen eingehen, die die Ermittlungen ergänzen und beschleunigen. Gleiches gilt für den Bereich der Gefahrenabwehr."
Mit diesem Kompromiss, so der GdP-Vorsitzende verabschiede sich Deutschland teilweise aus dem sicherheitspolitischen Konzept Europas. Freiberg: "In unseren europäischen Partnerstaaten ist der polizeiliche Zugriff auf elektronische Telekommunikationsdaten unbestrittenes polizeiliches Instrument. Es gibt keine polizeiliche Datensammelwut, ebenso wenig werden Bürgerinnen und Bürger ausgespäht. Es geht allein um die zielgerichtete Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten und den Schutz der Menschen vor Kriminalität."
Freiberg vermisse indes ein klares Bekenntnis der Koalitionäre zu einer spürbaren Stärkung der Polizei durch mehr Personal. Vor den Verhandlungen sei dies von beiden Seiten noch deutlich artikuliert worden. (GdP: ra)
GdP: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
