Stresstest der Banken Europas lässt Führungskultur außer Acht: Transparency fordert Integritätsoffensive Seit 2008 haben die großen Banken Europas Milliarden von Bußgeldern für Verstöße gegen Gesetz und Aufsichtsregeln bezahlt oder entsprechende Rückstellungen gebildet
(11.11.14) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht in den Resultaten des Stresstests der Europäischen Zentralbank wenig Anlass zur Beruhigung. Der Stresstest gibt keine Auskünfte über das Risiko "Mangel an Führungskultur" der jeweiligen Bank. Wie teuer dieses Risiko werden kann, haben die Verstöße gegen Gesetze und Aufsichtsregeln seit dem Jahr 2008 gezeigt.
Der aktuelle Stresstest gibt Hinweise auf ein finanzielles Risikopolster der Banken für schwierige Zeiten. Es ist aber für alle Stakeholder wichtig zu wissen, ob eine Bank Integrität von Vorständen und Mitarbeitern in Konfliktsituationen fördert oder gar behindert. Auch damit ließe sich langsam Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Spannungsfeld Banken-Gesellschaft wieder herstellen.
Integritätsoffensive im Bankensektor Transparency Deutschland fordert deshalb eine Integritätsoffensive im Bankensektor:
Die Bankenaufsichtsbehörden Europas mögen den Nachweis von Führungskultur zum integralen Bestandteil der Aufsicht über die großen Banken Europas machen. Das Ergebnis des Nachweises von Führungskultur, die integeres Verhalten fördert statt behindert, und die Methode zur Erfassung einer solchen Führungskultur ist den Stakeholdern bekannt zu geben. Nicht zuletzt tragen Aktionäre und Einleger Kurs- bzw. Ausfallrisiken der Banken. Die Banken Europas sollten zusammenarbeiten, um messbare Standards und akzeptable Bedingungen für integeres Verhalten zu definieren. Transparency International hat messbare Indikatoren für integeres Verhalten im Bankbetrieb erarbeitet und ist bereit, eine aktive Rolle in diesem Projekt gemeinsam mit den Banken zu übernehmen.
Seit 2008 haben die großen Banken Europas Milliarden von Bußgeldern für Verstöße gegen Gesetz und Aufsichtsregeln bezahlt oder entsprechende Rückstellungen gebildet. Klein-Aktionäre und institutionelle Anleger, Kunden und Bürger – auch als Steuerzahler – sind besorgt über den Zustand der Führungskultur in einigen europäischen Banken. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Beihilfe zu Bilanz- und Haushaltmanipulationen, Fehlberatung von Anlegern, Verstöße gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze und gegen Sanktionen und Embargos im Auslandszahlungsverkehr sowie der Nachweis von Manipulation von Referenzzinssätzen mit Bestechung und Bestechlichkeit sind nur die auffälligsten Delikte, derentwegen gegen Banken mit Geschäft in Europa und USA ermittelt wurde und weiter ermittelt wird. (Transparency: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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