Abgasbetrug bei Volkswagen - Keine Zweiklassenbehandlung der Automobilbesitzer Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv
(18.12.15) - Nach Schummelsoftware und Abgasbetrug ist klar, auch in Deutschland sind Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen. In den USA hat Volkswagen unterdessen Pauschalzahlungen in Höhe von 1.000 Dollar pro betroffenen Kunden angekündigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Kunden in Deutschland nicht schlechter gestellt sein dürfen. Zudem müsse Volkswagen bis Ende November endlich klar stellen, wie die Ansprüche von Verbrauchern entschädigt werden. Teil des Problems sei die unzureichende Kontrolle der Automobilbranche, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
"In Deutschland dürfen betroffene Verbraucher nicht schlechter gestellt werden als in den USA. Es zeigt sich, dass es in den USA, wo die Kontrolle für die Automobilunternehmen offenbar funktioniert, auch Angebote für betrogene Verbraucher gibt.
In Deutschland bleiben die Betroffenen weiterhin in Unsicherheit, weil sich zuständige Behörden und Teile der Politik schützend vor die Automobilindustrie stellen. So ist die Politik Teil des Problems der Automobilbranche. Diese Situation hat zu massiver Verbrauchertäuschung geführt.
Der vzbv verlangt von Volkswagen die Verpflichtung gegenüber den Verbrauchern, alle Ansprüche entschädigen. Dazu muss sich die Konzernführung bis spätestens bis Ende November öffentlich erklären." (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
vzbv: Kontakt und Steckbrief
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Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
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