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Taxi-Gewerbe und unliebsame Konkurrenz


Mehrheit für Abschaffung der Rückkehrpflicht bei Taxi-Konkurrenten
Bitkom: Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes muss mehr Wettbewerb und Innovation ermöglichen

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Die Mehrheit der Bundesbürger sieht neue Fahrdienste als wichtige Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie Taxi, Bus und Bahn – und wünscht sich, dass die bestehenden gesetzlichen Benachteiligungen auch aus Gründen des Klimaschutzes schnellstmöglich aufgehoben werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von mehr als 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Neun von zehn Bundesbürgern (89 Prozent) kritisieren, dass gesetzlich erzwungene Leerfahrten von Mobilitätsdiensten mit Fahrer die Umwelt unnötig belasten. Nach der geltenden Rechtslage müssen Fahrzeuge von solchen Unternehmen, deren Fahrten zum Beispiel über Apps von Uber oder Free Now Ride buchbar sind, nach jeder Fahrt leer zum Betriebssitz zurückfahren, wenn sie keinen direkten Folgeauftrag haben oder auf der Rückfahrt bekommen.

Acht von zehn Bundesbürgern (82 Prozent) fordern, dass diese gesetzliche Rückkehrpflicht schnellstmöglich aufgehoben wird. "Die Rückkehrpflicht im Personenbeförderungsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen und konterkariert aktuelle Anstrengungen der Politik für mehr Klimaschutz und weniger Verkehr. Das Leerfahrten-Gesetz ist ein Klima-Killer und dient heute nur noch dazu, das Taxi-Gewerbe vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Die von der Bundesregierung eingesetzte Findungskommission sollte sich für ein modernes Personenbeförderungsgesetz einsetzen, das fairen Wettbewerb und damit Innovation ermöglicht. Ziel muss sein, neue und ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Angebote wie Ridesharing attraktiver zu machen – nicht die Privilegien eines Berufsstandes zu sichern."

Zwei Drittel der Bundesbürger (65 Prozent) sind der Meinung, dass diese neuen Fahrdienste eine wichtige Ergänzung zu Taxis und dem öffentlichen Nahverkehr sind. Ähnlich viele (61 Prozent) sagen, dass sie einen höheren Komfort als Taxis bieten, etwa durch den Einsatz digitaler Technologien wie Apps und die standardmäßige Möglichkeit, mobil zu bezahlen. Vor allem die Jüngeren zwischen 16 und 29 Jahre loben diese Vorteile (70 Prozent), während es bei der Generation 65 Jahre und älter nur rund jeder Zweite (51 Prozent) ist. Berg: "Gerade die Jüngeren erwarten den Komfort und die Innovationsbereitschaft, wie sie diese aus allen anderen, digital geprägten Lebensbereichen kennen. Der Streit über die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist deshalb auch eine Generationenfrage: Wir können das Gestern bewahren oder das Morgen ermöglichen."

Seine Positionen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat Bitkom im April hier veröffentlicht:
http://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Eckpunkte-zur-Novelle-des-Personenbefoerderungsgesetzes

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 1.054 Bundesbürger ab 16 Jahren telefonisch befragt. Die Fragestellung lautete "Neben Taxis dürfen auch Chauffeurunternehmen, deren Fahrten u.a. über Apps buchbar sind, Fahrgäste befördern. Wussten Sie, dass nach geltender Rechtslage die Fahrzeuge von Chauffeurunternehmen nach einer Fahrt zunächst leer zum Betriebssitz zurückehren müssen, ehe sie eine neue Fahrt beginnen, wenn sie nicht einen direkten Folgeauftrag haben?" und Bitte sagen Sie, inwieweit Sie den folgenden Aussagen zustimmen." Die Umfrage ist repräsentativ.
(Bitkom: ra)

eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 19.02.20

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