Transparency Deutschland kritisiert flächendeckend unzureichende Lobbyregeln Transparency: "Wir sehen aktuell deutlich, dass die Lobbyregelungen im Bund längst nicht weit genug gehen - Die Regelungen in den Bundesländern sind jedoch im Durchschnitt noch schlechter"
Die Maskenaffäre führt derzeit das Fehlen umfassender Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene deutlich vor Augen. Doch wie sieht es in den Bundesländern aus? Transparency Deutschland hat heute das erste Lobbyranking der Bundesländer vorgestellt und auf der Webseite www.lobbyranking.de veröffentlicht. Darin wird bewertet, ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck, eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder und eine vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten verfügt.
Ergebnis: Alle Bundesländer schneiden schwach ab und erreichen fast alle weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Auf dem ersten Platz steht Thüringen, welches wesentliche Elemente eines legislativen Fußabdrucks und eine 18- bis 24-monatige Karenzzeitregelung eingeführt hat. Schlusslichter sind Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo es derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt.
Dazu Dr. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: "Wir sehen aktuell deutlich, dass die Lobbyregelungen im Bund längst nicht weit genug gehen. Die Regelungen in den Bundesländern sind jedoch im Durchschnitt noch schlechter. Oft sind gar keine Regeln vorhanden oder von schlechter Qualität. Das ist ein Armutszeugnis. Um die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns und damit das Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken, besteht hier dringender Nachholbedarf."
Von den 16 Bundesländern verfügen lediglich fünf über ein Lobbyregister, wobei vier der Register diesen Namen eigentlich gar nicht verdienen. Nicht viel besser sieht es bei den Karenzzeitregeln aus: Neun Länder haben dazu bisher keine Regeln verabschiedet, so dass dort ein ausscheidendes Regierungsmitglied schon am nächsten Tag auch als Lobbyist in die freie Wirtschaft wechseln kann.
Hintergrund Die Lobbyaffären sowie aktuell die dubiosen Maskenvermittlungen durch Bundestagsabgeordnete verdeutlichen die Notwendigkeit guter Regelungen für Transparenz und Rechenschaftspflichten. Dazu gehören umfassende Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck, verbindliche Verhaltensregeln für die Abgeordneten und Karenzzeiten beim Ausscheiden eines Regierungsmitglieds aus der Politik. Strenge Lobbyregeln und mehr Transparenz dienen der Korruptionsprävention und stärken das Vertrauen in das politische System als Ganzes. (Transparency: ra)
eingetragen: 15.03.21 Newsletterlauf: 09.06.21
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