Einrichten eines Hinweisgebersystems


Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand – Teil 2
Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes




Paul Buchwald

In Heft 2/2021 wurden in Teil 1 dieses Beitrages bereits Hinweise zur Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund der EU-Whistleblower-Richtlinie thematisiert. In diesem Artikel soll es nun um die geplante Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht gehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes erarbeitet, welches hier näher beleuchtet werden soll.

Zunächst einmal ist demnach zu erwarten, dass die Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie (WBRL) im Wesentlichen in einem neu zu schaffenden Stammgesetz, dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E), umgesetzt werden sollen. Bereits im ersten Teil dieses Beitrages wurde dargelegt, dass sich der sachliche Anwendungsbereich der WBRL auf Verstöße gegen das Unionsrecht beschränkt.

Allerdings ist bereits in der Richtlinie die Erwartungshaltung zum Ausdruck gekommen, dass die Mitgliedsstaaten auch Verstöße gegen innerstaatliches Recht in ihrem nationalen Umsetzungsgesetz aufnehmen sollen. Erste Mitgliedsstaaten haben den Anwendungsbereich daher bereits erweitert. Wie in Teil 1 beschrieben, war und ist diese Erweiterung in Deutschland politisch umstritten, dennoch ist sie in begrenztem Umfang im Referentenentwurf vorgesehen.


Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 3, 2021, Seite 109 bis 113) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

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    Nachhaltigkeit ist aktuell eines der zentralen Themen in der Unternehmenspraxis. Dies bezieht sich auf strategische Aspekte und auch Compliance-Themenbereiche. Neben dem Thema Lieferkette ist insbesondere die Nachhaltigkeitsberichterstattung Objekt zahlreicher Diskussionen.

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