Reputationsrisiko Lobbyismus


Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen
Eine Hinführung zur Verrechtlichung des Lobbyismus in Deutschland

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Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff

Das neue Lobbyregister ist da: der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 das neue Lobbyregistergesetz verabschiedet, einen Tag danach wurde es schon im Bundesrat bestätigt. Auch das Abgeordnetengesetz wurde am 11. Juni 2021 nunmehr im Deutschen Bundestag novelliert. Plötzlich ging es sehr schnell mit Neuerungen in der Compliance für die Interessenvertretung und den Lobbyismus in Deutschland. Damit ist die Interessenvertretung in Deutschland als Teil der demokratischen Diskussion legitimiert, transparent gestaltet und gesetzlich festgehalten.

Denn die Gewährleistung legitimer Interessenvertretung bedeutet mehr, als Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu implementieren. Die Interessensvertretung ist deutlich weitergehend. Viele Abteilungen in einem Unternehmen sind betroffen; für die Compliance-Abteilung ergibt sich eine neue Herausforderung. Die rechtliche Neujustierung durch das Lobbyregistergesetz und die Novellierung des Abgeordnetengesetzes zeigen dies nunmehr sehr deutlich. Damit verbindet sich eine ganze Reihe von Neuregelungen, die Herausforderungen für Unternehmen, Verbände und Kommunikationsdienstleister beinhalten.

Der Begriff Lobbyismus wird noch immer als "die planmäßige Vertretung der Interessen eines Verbandes, einer Non-Profit-Organisation oder eines Unternehmens durch Aufbau und Pflege von Kontakten zu Repräsentanten der politischen Institutionen, wie etwa Parlament, Regierung und Ministerien" verstanden. Im neuen Lobbyregistergesetz wurde nunmehr eine ergänzende Legaldefinition für die Interessenvertretung aufgenommen.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 5, 2021, Seite 215 bis 222) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Verteilungen als Basis für Prognosen

    Im Informationszeitalter nimmt die Bedeutung, aus Daten geschäftsrelevante Informationen und Erkenntnisse zu generieren, weiterhin stark zu. Das Risiko, sich als Unternehmen diesem Weg zu verweigern, ist enorm. Notwendiges Wissen über die eigene Wertschöpfungskette jenseits seit scheinbar Jahren geltenden Zusammenhängen, wird verpasst. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Konkurrenz sich eben nicht der Analyse und ihren Möglichkeiten verschließt, und somit effektiver und effizienter und damit erfolgreicher handeln wird. Es ist also fast immer geboten, sich vor dem Hintergrund unternehmerischer Verantwortung mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

  • Effektivere Prävention zu erreichen

    Kryptowährungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und gewinnen auch im Finanzsektor erheblich an Bedeutung, beispielsweise in Zusammenhang mit FinTech-Anwendungen. Allerdings sind digitale Währungen wie Bitcoin aufgrund mangelnder Regulierbarkeit äußerst geeignet für Delikte wie die Terrorismusfinanzierung. Der vorliegende Artikel zeigt auf, wie geschickte Kriminelle bei der Finanzierung von Terrorismus mithilfe von Kryptowährungen vorgehen, um Compliance-Beauftragte für deren Methoden zu sensibilisieren und eine effektivere Prävention zu erreichen.

  • Umfassende Kontrolle und Steuerung

    Die digitale Transformation hat einschneidende Auswirkungen auf Gesellschaft, Mensch und Umwelt. Wie kommen Unternehmen ihrer Verantwortung im digitalen und sozialen Transformationsprozess und den Forderungen der EU zu einer vertrauenswürdigen KI und ihrem sinnvollen, menschgerechten und sicheren Einsatz nach? Der Beitrag führt Schlüsselfaktoren auf und benennt wesentliche Kernaufgaben. Diese sollen verantwortungsvoll operationalisiert werden. Zudem sollen Umwelt-, Arbeitnehmer-, Sozialbelange berücksichtigt, sicheres und erleichtertes Arbeiten gewährleistet und Nachhaltigkeitsziele erreicht werden.

  • Ethische Chancen und Risiken

    Peter G. Kirchschläger ist Ordinarius für Theologische Ethik und Leiter des Instituts für Sozialethik ISE an der Universität Luzern. Zuvor war er Visiting Fellow an der Yale University (USA). Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist Ethik der digitalen Transformation und der künstlichen Intelligenz. Zu aktuellen Themen der ethischen Verantwortung in der digitalen Transformation sprach ZRFC-Chefredakteur Prof. Dr. Stefan Behringer mit Prof. Dr. Kirchschläger.

  • Ausgestaltung der Cyber-Compliance

    Neben Themen wie der COVID-19-Pandemie, dem Klimawandel und der Digitalisierung an sich gilt der Cyberkriminalität nicht nur in der allgemeinen Öffentlichkeit, sondern auch aus Sicht des Compliance-Managements in den letzten Monaten eine erhöhte Aufmerksamkeit. Der vorliegende Beitrag diskutiert auf Basis einer empirischen Studie des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF) aus Ende 2019 Entwicklungspotenziale für Cyber-Compliance und Information-Security-Management-Systeme (ISMS) in der Unternehmenspraxis.

  • Große Rolle in der Schattenwirtschaft

    Bitcoin und Co. sind in aller Munde. Tesla-Chef Elon Musk schafft es, mit einzelnen Tweets ein Kursfeuerwerk von Kryptowährungen auszulösen. China verbietet Transaktionen, da sie sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Als Gegenentwurf arbeiten die europäischen Zentralbanken an Notenbank besicherten Kryptowährungen.

  • Reputationsrisiko Lobbyismus

    Das neue Lobbyregister ist da: der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 das neue Lobbyregistergesetz verabschiedet, einen Tag danach wurde es schon im Bundesrat bestätigt. Auch das Abgeordnetengesetz wurde am 11. Juni 2021 nunmehr im Deutschen Bundestag novelliert. Plötzlich ging es sehr schnell mit Neuerungen in der Compliance für die Interessenvertretung und den Lobbyismus in Deutschland. Damit ist die Interessenvertretung in Deutschland als Teil der demokratischen Diskussion legitimiert, transparent gestaltet und gesetzlich festgehalten. Denn die Gewährleistung legitimer Interessenvertretung bedeutet mehr, als Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu implementieren. Die Interessensvertretung ist deutlich weitergehend. Viele Abteilungen in einem Unternehmen sind betroffen; für die Compliance-Abteilung ergibt sich eine neue Herausforderung. Die rechtliche Neujustierung durch das Lobbyregistergesetz und die Novellierung des Abgeordnetengesetzes zeigen dies nunmehr sehr deutlich. Damit verbindet sich eine ganze Reihe von Neuregelungen, die Herausforderungen für Unternehmen, Verbände und Kommunikationsdienstleister beinhalten.

  • Querdenker und Compliance

    Dieser Beitrag untersucht Querdenker und ihre Ideologieelemente im Zusammenhang Radikalismus, Verschwörungstheorien, Extremismus und Compliance. Querdenker vertreten in unterschiedlicher Ausprägung Ideologien und Narrative, welche die Bundesrepublik Deutschland und ihre drei Gewalten, die Legislative, die Exekutive und Judikative, delegitimieren. Manche Querdenker propagieren Antisemitismus, und es besteht eine inhaltliche und personelle Vernetzung zu Rechtsextremisten sowie den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Die Szene der Querdenker ist seit dem Frühjahr 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Demonstrationen, und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz (Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg) erhoben ihre Organisationsstrukturen - nicht die breite Mehrheit der Teilnehmenden ihrer Corona-Demonstrationen - seit dem Dezember 2020 zum Beobachtungsobjekt und Verdachtsfall Extremismus, das Bundesamt für Verfassungsschutz für das gesamte Bundesgebiet Ende April 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einem neuen Phänomenbereich Extremismus aus, allerdings stellen verschiedene Verfassungsschutzbehörden fest, dass es personelle Überschneidungen innerhalb der Querdenker-Szene zu Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern gibt.

  • Compliance: Mär oder messbarer Mehrwert?

    Die große Bandbreite unternehmensspezifischer Compliance-Management-Systeme (CMS) resultiert insbesondere aus der unterschiedlichen Bereitschaft des Managements, bestimmte zeitliche und finanzielle Ressourcen in den Auf- und Ausbau eines CMS zu investieren. Damit stellt sich die kontrovers diskutierte Frage nach dem Mehrwert von Compliance. Dabei ist die Messbarkeit des Compliance-Mehrwerts zwar nicht immer quantitativ exakt möglich, aber selbst eine vorsichtige Schätzung monetarisierter Compliance-Effekte ist besser, als mit einer schwachen Legitimation der nicht unbeträchtlichen Compliance-Ausgaben dem fragenden Management gegenüberzustehen. Zum Ausgleich dieser argumentativen Lücke und zur Stärkung der Compliance-Funktion werden nachfolgend Mehrwert- und ROI-Effekte von Compliance aufgezeigt, die in einem generischen Berechnungsmodell monetarisiert werden können.

  • Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik

    Die Europäische Kohäsionspolitik wird im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemeinsam zwischen der Europäische Kommission (EU-Kommission, Kommission) und den Mitgliedstaaten umgesetzt. In diesem Mehr-Ebenen-Governance-System kommt den nationalen Prüfbehörden eine Schlüsselrolle in der Sicherstellung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der kohäsionspolitischen Ausgaben zu. Diese Prüfeinheiten müssen von den programmumsetzenden Stellen funktionell unabhängig sein.