Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare


Notare erhalten konkrete Orientierung in Datenschutzfragen
Die Bundesnotarkammer hatte auf ihrer 125. Generalversammlung einen Entwurf der Verhaltensregeln beschlossen



Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.

Der BfDI Professor Ulrich Kelber begrüßt das Ergebnis der Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer: "Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit im Umgang mit personenbezogenen Daten für alle Seiten. Notarinnen und Notare erhalten konkrete Orientierung in Datenschutzfragen. Gleichzeitig gewährleisten die Verhaltensregeln den Bürgerinnen und Bürgern ein verbindliches, einheitliches und hohes Sicherheitsniveau."

Die Bundesnotarkammer hatte auf ihrer 125. Generalversammlung einen Entwurf der Verhaltensregeln beschlossen und dem BfDI als zuständiger Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die heute genehmigten Verhaltensregeln stellen nach Ansicht von BfDI Kelber eine gelungene Präzisierung der technischen und organisatorischen Regelungen dar, die von Notarinnen und Notaren in Bezug auf die insbesondere elektronische Schriftgutverwaltung zu treffen sind. Bei den Verhaltensregeln für die Notarinnen und Notare handelt es sich um die ersten Verhaltensregeln aus dem öffentlichen Bereich überhaupt.

Der BfDI hofft, dass weitere Verbände und Vereinigungen zunehmend von dem Instrument der Verhaltensregeln Gebrauch machen, um die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung zu präzisieren und so größere Rechtssicherheit bei ihrer Anwendung zu schaffen.

Die genehmigten Verhaltensregeln finden Sie auf der Internetseite des BfDI. (BfDI: ra)

eingetragen: 30.05.22
Newsletterlauf: 27.06.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • EU-Kommission evaluiert JI-Richtlinie

    Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2022 ihren Bericht zur Evaluierung der JI-Richtlinie (Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres) vorgelegt. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die JI-Richtlinie insgesamt ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, allerdings noch Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften bestehen.

  • BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.

  • BfDI legt Konsultationsbericht zu KI vor

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, sagte dazu: "KI wird eingesetzt, ohne dass grundlegende rechtliche Fragen beantwortet wären. Der Gesetzgeber sollte jetzt zeitnah die notwendigen Entscheidungen treffen."

  • "Dark Patterns" in sozialen Medien

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI) Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit den Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen hat: "Ich freue mich besonders darüber, dass der EDSA die konsolidierten Leitlinien zur Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden im Kooperationsverfahren beschlossen hat. Im EDSA finden wir gemeinsam konstruktive Lösungen für Probleme, die der Gesetzgeber offen gelassen hat."

  • Liegt ein Datenschutzverstoß vor?

    Dem BfDI wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben uns viele Fragen erreicht, von denen wir die häufigsten hier beantworten. Im Rahmen der Zertifikatsprüfung bei der eGK-Gültigkeitsprüfung wird die Seriennummer der eGK-Zertifikate (konkret das AUT-Zertifikat) von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten im Sicherheitsprotokoll der Konnektoren eines Herstellers lokal gespeichert. Die Spezifikation des Konnektors sieht vor, dass keine personenbezogenen Daten protokolliert werden dürfen. Das fehlerhafte Verhalten der Konnektoren des Herstellers konnte die gematik nachstellen und hat nach eigener Aussage den Hersteller direkt über das Fehlverhalten der Konnektoren informiert.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen