Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Arbeitsrecht und Datenschutz


Bundesdatenschützer Peter Schaar kommentiert die geplanten Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz
"Die zentrale Vorschrift des Gesetzentwurfs zur Datenverarbeitung und -nutzung im Beschäftigungsverhältnis liefert allen Beteiligten eher Steine als Brot"

(15.06.10) - Mit den geplanten Regelungen zur Reform des Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes setzt sich der Blog des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, auseinander. Unter dem Titel "Beschäftigtendatenschutz: Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!".

Anlass ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI), der dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an Stelle des erst im letzten Jahr eingefügten § 32 nun ein Unterkapitel (§ 32 a bis n) hinzufügt.

Peter Schaar kommentiert: "Auch wenn die Tatsache, dass das BMI hier mit einem Referentenentwurf an die Öffentlichkeit getreten ist, an sich positiv bewertet werden kann, stellt sich doch bei der Lektüre der Vorschriften und ihrer Begründungen an manchen Stellen ein erhebliches Missbehagen ein. Dies beginnt schon bei dem neuen § 32a, der die Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses regeln soll."

Externer Link: Lesen Sie den Blog


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Verstoß gegen die DSGVO

    Der Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung" kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden.

  • Einigung der G7-Digitalministerien

    Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen G7-Roundtable der Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden: "Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam an Grundlagen für einen freien und vertrauensvollen Datenfluss zu arbeiten und hierbei den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen. Für diesen Weg des "Data Free Flow with Trust" oder DFFT werden wir bei unseren jeweiligen Regierungen werben."

  • EU-Kommission evaluiert JI-Richtlinie

    Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2022 ihren Bericht zur Evaluierung der JI-Richtlinie (Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres) vorgelegt. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die JI-Richtlinie insgesamt ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, allerdings noch Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften bestehen.

  • BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.

  • BfDI legt Konsultationsbericht zu KI vor

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, sagte dazu: "KI wird eingesetzt, ohne dass grundlegende rechtliche Fragen beantwortet wären. Der Gesetzgeber sollte jetzt zeitnah die notwendigen Entscheidungen treffen."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen