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Verarbeitung persönlicher Daten


Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen?

Broschüre: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert

(10.06.10) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, nahm Stellung zur Frage: "Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen?" Er sagte:

"Datenschutz ist heute aktueller denn je. Wir leben in einer sich rasant entwickelnden Welt der allgegenwärtigen Erfassung und Verarbeitung unserer persönlichen Daten.

Ganz gleich, ob es sich um die Überwachung in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz, den Umgang mit personenbezogenen geographischen Informationen, die Bildung von Persönlichkeitsprofilen, den Umgang mit Daten im Netz oder die Gewährleistung der Datensicherheit in komplexen technischen Systemen handelt: der Schutz der Persönlichkeitsrechte spielt überall eine zentrale Rolle.

Das geltende Datenschutzrecht gibt allerdings nicht immer zeitgemäße Antworten auf die drängenden Fragen. Mit den Eckpunkten möchten wir für Politik, Gesellschaft und Fachöffentlichkeit den Anstoß für eine Diskussion über eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts geben."

Die gedruckte Broschüre kann beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg bezogen werden und steht zum Abruf aus dem Internet-Angebot des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bereit.

Broschüre: (externer Link):
Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert


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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Verstoß gegen die DSGVO

    Der Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung" kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden.

  • Einigung der G7-Digitalministerien

    Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen G7-Roundtable der Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden: "Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam an Grundlagen für einen freien und vertrauensvollen Datenfluss zu arbeiten und hierbei den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen. Für diesen Weg des "Data Free Flow with Trust" oder DFFT werden wir bei unseren jeweiligen Regierungen werben."

  • EU-Kommission evaluiert JI-Richtlinie

    Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2022 ihren Bericht zur Evaluierung der JI-Richtlinie (Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres) vorgelegt. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die JI-Richtlinie insgesamt ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, allerdings noch Defizite bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften bestehen.

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    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.

  • BfDI legt Konsultationsbericht zu KI vor

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, sagte dazu: "KI wird eingesetzt, ohne dass grundlegende rechtliche Fragen beantwortet wären. Der Gesetzgeber sollte jetzt zeitnah die notwendigen Entscheidungen treffen."

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