Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Arbeitnehmerdatenschutz soll geregelt werden


Peter Schaar mahnt an: "Beim Arbeitnehmerdatenschutz darf es nicht bei Ankündigungen bleiben"
"Dass weitgehende Übereinstimmung darüber erzielt werden konnte, den Datenschutz im Arbeitsverhältnis endlich gesetzlich zu regeln, stimmt mich zuversichtlich"


(18.02.09) - Im Anschluss an das Gespräch über notwendigen Handlungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmerdaten mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl -Theodor Freiherr zu Guttenberg, Staatssekretär Detlef Scheele vom Bundesarbeitsministerium, dem Vorsitzenden des DGB Michael Sommer und dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Reinhard Göhner erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar:

"Dass weitgehende Übereinstimmung darüber erzielt werden konnte, den Datenschutz im Arbeitsverhältnis endlich gesetzlich zu regeln, stimmt mich zuversichtlich. Jetzt kommt es darauf an, dass der gemeinsame Wille zügig umgesetzt wird. Schon bei der laufenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes könnte als erster Schritt eine verbesserte Zweckbindung des Umgangs mit Personaldaten festgelegt werden. Daten, die für das Arbeitsverhältnis erhoben werden, sollten grundsätzlich nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen."

Schaar sieht darüber hinaus Handlungsbedarf insbesondere in folgenden Punkten, die in einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt werden sollten:

1. Die Datenerhebung muss grundsätzlich offen und beim Arbeitnehmer erfolgen. Heimliche Überwachung und Kontrollen - auch unter Einschaltung von Detekteien - sollten grundsätzlich unterbleiben.

2. Der Zugriff der Innenrevision auf Personaldaten bedarf klarer gesetzlicher Vorgaben, wie sie etwa kürzlich für Bundesbeamte im Bundesbeamtengesetz festgelegt wurden. Einen umfassenden, anlass- und verdachtslosen Datenabgleich darf es hier nicht geben.

3. Da die Nutzung von Telefon, Internet und E-Mail aus dem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken ist, sind die Voraussetzungen zur beschäftigtenbezogenen Auswertung betrieblicher Kommunikationsmittel restriktiv und eindeutig festzulegen.

4. Videokameras oder Ortungssysteme sind inzwischen weit verbreitet. Der Einsatz technischer Zugangs- und Überwachungssysteme ist nur nach klaren Regeln zulässig. Die Verwendung biometrischer Verfahren bedarf dabei besonders enger Vorgaben. Eine umfassende Kontrolle des Verhaltens von Arbeitnehmern darf es nicht geben.

5. Daten von Bewerberinnen und Bewerbern müssen - wie die Arbeitnehmerdaten - einer klaren Zweckbindung unterliegen. Verbesserte atenschutzregeln sind auch hinsichtlich des Fragerechts des Arbeitgebers und bei Einstellungstests - insbesondere im Hinblick auf sensible Daten, etwa über den Gesundheitszustand - erforderlich.

6. Betriebs- und Personalräte und betriebliche/behördliche Datenschutzbeauftragte sind bei allen datenschutzrechtlich relevanten Entscheidungen frühzeitig und umfassend zu beteiligen.
(BfDI: ra)

Lesen Sie auch:
Schutz der Arbeitnehmer mit klaren Regelungen


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • KI datenschutzkonform einsetzen

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.

  • Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden

    Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.

  • Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden

    In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.

  • Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung

    Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.

  • BfDI kritisiert Nachrichtendienstgesetze

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht bei den Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste noch datenschutzrechtliche Mängel.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen