Zweifel an Erforderlichkeit & Verhältnismäßigkeit
Pläne für ein europäisches PNR-System: Zweifel bestehen weiter
Die Europäische Kommission hatte 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines europäischen PNR-Systems vorgelegt
(18.02.15) - Nach den Attentaten von Paris mehren sich die Forderungen, auch in Europa sollten die Polizeibehörden die Fluggastdaten (sog. PNR-Daten) von allen Reisenden für alle Flüge erheben und über Jahre speichern. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, erklärte dazu: "Meine Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer umfassenden, anlasslosen Speicherung der Fluggastdaten aller Passagiere bestehen fort. Ich sehe sie durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014 zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bestärkt. Es ist an den Regierungen und der Europäischen Kommission darzulegen, wie und warum die mehrjährige anlasslose Speicherung ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel ist, das den strengen Anforderungen des EuGH gerecht wird."
Die Europäische Kommission hatte 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines europäischen PNR-Systems vorgelegt. Das Europäische Parlament lehnt diesen Vorschlag bislang ab und hat außerdem das PNR – Abkommen mit Kanada dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. PNR-Daten werden von den Fluggesellschaften für eigene Zwecke erhoben. Sie können Kreditkarteninformationen, Essenswünsche, Telefonnummern und vieles mehr umfassen.
Die Schaffung eines europäischen PNR-Systems war auch Thema bei der Sitzung der Art. 29-Gruppe sein, in der alle Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten der EU vereint sind. (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
BfDI begrüßt die Meta-Entscheidung des EuGH
Am 04. Juli 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil zur Meta-Entscheidung des Bundeskartellamts verkündet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßte das Urteil in seiner Bedeutung für den Datenschutz.
-
Datenschutz & Bußgeldpraxis
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht waren auf europäischer Ebene die Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins, Hessens und des Bundes beteiligt.
-
Code of Conduct (CoC)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gekennzeichnet. Die Grundzüge des einheitlichen europäischen Datenschutzrechts sollen im Hinblick auf möglichst viele Lebenssachverhalte Anwendung finden können. Die dortigen, teils abstrakten Vorgaben, wie beispielsweise die "Erforderlichkeit der Verarbeitung", das "berechtigte Interesse" oder die "Sicherheit der Verarbeitung", sind von allen Verantwortlichen zu beachten, unabhängig davon, welche Branche betroffen ist oder wie "umfangreich" die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall ausfällt.
-
Gegen Betrieb von Facebook-Fanpages
Als Unterrichtung (20/6000) liegt der "Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" für das Jahr 2022 vor. Darin empfiehlt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, der Bundesregierung, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen, in dem etwa der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Beschäftigungskontext, die Grenzen der Verhaltens- und Leistungskontrolle sowie typische Datenverarbeitungen im Bewerbungs- und Auswahlverfahren klar geregelt werden.
-
Datenschutzbericht für das Jahr 2022
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Zum täglichen Geschäft gehören leider auch zahlreiche Datenpannen, die vermieden hätten werden müssen - und dies selbst im sensiblen Gesundheitsbereich.
