Zweifel an Erforderlichkeit & Verhältnismäßigkeit
Pläne für ein europäisches PNR-System: Zweifel bestehen weiter
Die Europäische Kommission hatte 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines europäischen PNR-Systems vorgelegt
(18.02.15) - Nach den Attentaten von Paris mehren sich die Forderungen, auch in Europa sollten die Polizeibehörden die Fluggastdaten (sog. PNR-Daten) von allen Reisenden für alle Flüge erheben und über Jahre speichern. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, erklärte dazu: "Meine Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer umfassenden, anlasslosen Speicherung der Fluggastdaten aller Passagiere bestehen fort. Ich sehe sie durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014 zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bestärkt. Es ist an den Regierungen und der Europäischen Kommission darzulegen, wie und warum die mehrjährige anlasslose Speicherung ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel ist, das den strengen Anforderungen des EuGH gerecht wird."
Die Europäische Kommission hatte 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines europäischen PNR-Systems vorgelegt. Das Europäische Parlament lehnt diesen Vorschlag bislang ab und hat außerdem das PNR – Abkommen mit Kanada dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. PNR-Daten werden von den Fluggesellschaften für eigene Zwecke erhoben. Sie können Kreditkarteninformationen, Essenswünsche, Telefonnummern und vieles mehr umfassen.
Die Schaffung eines europäischen PNR-Systems war auch Thema bei der Sitzung der Art. 29-Gruppe sein, in der alle Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten der EU vereint sind. (BfDI: ra)
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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
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