BvD warnt: Unternehmen müssen sich rechtzeitig auf neue Datenschutz-Regeln einstellen Veränderungen beim Datenschutz bergen viele Fallstricke
(20.04.16) - Unternehmen stehen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ab 2018, durch das geplante Nachfolge-Abkommen zu "Safe Harbour" sowie u.a. durch das für Juni erwartete Urteil zur Speicherung von IP-Adressen vor großen Herausforderungen. "Die Entscheidungen bergen viele juristische und technische Fallstricke", sagte BvD-Vorstands-vorsitzender Thomas Spaeing.
Nach der neuen EU-DSGVO ist unmittelbar für weniger Betriebe die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vorgeschrieben wie bisher. "Aber auch für kleine und mittelständische Betriebe gelten die neuen Regeln", warnte Spaeing. Um drastischen Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden zu entgehen, empfiehlt er, sich von Datenschutzexperten beraten zu lassen. "Das kann auch ein Wettbewerbsvorteil sein", sagte Spaeing. "Denn Kunden wollen, dass ihre Daten bei Unternehmen und Partnern sicher sind."
Spaeing appellierte zugleich an die Bundesregierung, im Rahmen der Öffnungsklauseln in Deutschland die Berufung von Datenschutzbeauftragten gesetzlich wie bisher zu regeln. "Ohne das Know-how der Datenschutzexperten sind Gerichtsentscheidungen und neue Entwicklungen beim Datenschutz für viele Unternehmen und Ämter nicht zu bewältigen." Nur benannte Datenschutzbeauftragte könnten in Wirtschaft und Verwaltung Datenschutz und Datensicherheit auf dem aktuellen Stand gewährleisten. (BvD: ra)
BvD: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
