Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln

Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln
Die Datenübermittlung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) soll durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erfolgen

Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.
Verschiedene Bundesländer würden sich durch die Untersuchung unterschiedlicher, in der Empfehlung genannter Lebensmittel- und Lebensmittelbedarfsgegenständeproben an dem Monitoring beteiligen. Die Datenübermittlung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) soll durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erfolgen. Eine vollständige Übersicht über die in diesem Rahmen untersuchten Proben sei vor Abschluss des Monitorings jedoch nicht zu erwarten.

Zur Verbesserung der Datenlage sei in Deutschland bereits unabhängig vom EU-Monitoring für das Jahr 2017 ein nationales Monitoringprogramm zu Mineralöl in Verpackungsmaterial für Lebensmittel aus Papier, Pappe, Karton oder textilem Material sowie dessen Übergang in darin verpackte Lebensmittel konzipiert worden. Auch das nationale Monitoring 2018 sehe weitere Untersuchungen zu Mineralölkohlenwasserstoffen vor. Diese ebenfalls von den Bundesländern erhobenen Daten sollen in den deutschen Beitrag zum EU-Monitoring einfließen.

Der nationale Monitoringbericht 2017 soll voraussichtlich Ende dieses Jahres auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 11.10.18
Newsletterlauf: 30.11.18

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Heißes Eisen: Wärmeplanung
Die Wärmeplanung ist aus Sicht der Bundesregierung ein strategisches Planungsinstrument, das den Kommunen und den Bürgern aufzeige, wie der Umbau zur Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingen kann. Das betonte Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im Bauausschuss. Eine Debatte wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), als es um das vermeintliche Herausreißen von Heizungen oder Zwangseinbauten gegangen sei, sollte beim Wärmeplanungsgesetz (WPG) (20/8654) vermieden werden, so der Politiker.
Lobbykontakten offenlegen
Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines "exekutiven Fußabdrucks" berücksichtigt werden könnten.
Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister
Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31. August 2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (20/8480) auf eine Kleine Anfrage (20/8262) der Fraktion Die Linke hervor.
Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung
Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (20/8742).
Digitalisierung der Verwaltung
Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.

Wettbewerb auf digitalen Märkten Linke-Fragen zur Musterfeststellungsklage