Empfehlung der Monopolkommission übernommen
Preisbeobachtung bei Kraftstoffen: Preissensibilität der Verbraucher erhöhen und der Wettbewerb stärken
Preisänderungen bei Kraftstoffen müssten nun von den Tankstellen in Echtzeit an die neue Markttransparenzstelle übermittelt werden
(03.05.13) - Empfehlungen der Monopolkommission zur Preisbeobachtung bei Kraftstoffen sind umgesetzt worden. Die Deutsche Bundesregierung schreibt in ihrer als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme (17/12940) zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission (17/10365), Preisänderungen bei Kraftstoffen müssten nun von den Tankstellen in Echtzeit an die neue Markttransparenzstelle übermittelt werden.
Dies hatte die Monopolkommission verlangt. Die Daten werden danach elektronisch Anbietern von Verbrauchs-Informationsdiensten zur Verfügung gestellt. "So wird es künftig jedem Autofahrer über Internet, Smartphones, und Navigationsgeräte ermöglicht, die jeweils günstigste Tankstelle in einem bestimmten Umkreis oder auf einer bestimmten Route anzusteuern", schreibt die Regierung. Dadurch könnten mittelfristig die Preissensibilität der Verbraucher erhöht und der Wettbewerb gestärkt werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Herstellung der Öffentlichkeit
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Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
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Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
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Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle
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