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Stand beim Bürokratieabbau

Bericht der Deutschen Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018
Positiv äußert sich die Bundesregierung zur Bilanz der Bürokratiebremse

Die Deutsche Bundesregierung sieht ungeachtet deutlicher Fortschritte weiter Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau. Beispielsweise soll der Umstellungsaufwand der Wirtschaft begrenzt werden, wie aus dem als Unterrichtung (19/11066) vorgelegten "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018" hervorgeht.

Der Umstellungsaufwand, also der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, habe sich in der 18. Wahlperiode auf mehr als fünf Milliarden Euro aufaddiert - ein Wert, den der zuständige Staatsminister bei der Bundeskanzlerin in einem Vorwort als zu hoch bezeichnet.

In dem Zuge sollten neue Regelungen möglichst nur noch zu Beginn eines Quartals in Kraft treten. Betroffene sollen früher eingebunden werden, um die Praxistauglichkeit von geplanten Änderungen sicherzustellen.

Positiv äußert sich die Bundesregierung zur Bilanz der Bürokratiebremse. Dank der "one in, one out"-Regel standen den Angaben zufolge 2018 Belastungen in Höhe von 76 Millionen Euro Entlastungen in Höhe von 205 Millionen Euro gegenüber. Mit der Bürokratiebremse sollen Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft begrenzt werden. Nach dem Prinzip "one in, one out" sollen da, wo durch Bundesministerien neue Belastungen für die Wirtschaft aufgebaut werden, an anderer Stelle Belastungen abgebaut werden.

Dieses Prinzip solle in der neuen Legialsturperiode ohne Rückgriff auf frühere Entlastungen eingehalten werden, heißt es in dem Bericht. Unter dem Strich habe sich zudem die Umsetzung von EU-Recht entlastend ausgewirkt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 16.07.19
Newsletterlauf: 05.09.19

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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