Überausstattung mit Emissionszertifikaten
Bundesregierung: Zahl nicht verwendeter CO2-Zertifikate wird bis 2020 weiter steigen
Europäischer Emissionshandel massiv unter Druck
(16.01.13) - Die Deutsche Bundesregierung geht nach konservativen Schätzungen davon aus, dass sich im Jahr 2020 rund 2 Milliarden nicht verwendete Emissionszertifikate am Markt befinden werden. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11735) auf eine Kleine Anfrage (17/11454) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich der europäische Emissionshandel massiv unter Druck befindet.
So sind die Preise für die Zertifikate pro Tonne emittiertes CO2 von ursprünglich erwarteten 17 bis 20 Euro auf einen Preis von unter acht Euro gefallen. Grund dafür ist eine Überausstattung mit Emissionszertifikaten, die zum einen durch wenig ambitionierte EU-Emissionsgrenzen im Krisenjahr 2009 sowie durch eine Schwemme von Zertifikaten aus Drittstaaten erklären lässt.
Die Europäische Kommission hatte angekündigt, Mitte November 2012 einen Bericht zur Stärkung des Emissionshandels vorzulegen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
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Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
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Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
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Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
