Überausstattung mit Emissionszertifikaten
Bundesregierung: Zahl nicht verwendeter CO2-Zertifikate wird bis 2020 weiter steigen
Europäischer Emissionshandel massiv unter Druck
(16.01.13) - Die Deutsche Bundesregierung geht nach konservativen Schätzungen davon aus, dass sich im Jahr 2020 rund 2 Milliarden nicht verwendete Emissionszertifikate am Markt befinden werden. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11735) auf eine Kleine Anfrage (17/11454) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich der europäische Emissionshandel massiv unter Druck befindet.
So sind die Preise für die Zertifikate pro Tonne emittiertes CO2 von ursprünglich erwarteten 17 bis 20 Euro auf einen Preis von unter acht Euro gefallen. Grund dafür ist eine Überausstattung mit Emissionszertifikaten, die zum einen durch wenig ambitionierte EU-Emissionsgrenzen im Krisenjahr 2009 sowie durch eine Schwemme von Zertifikaten aus Drittstaaten erklären lässt.
Die Europäische Kommission hatte angekündigt, Mitte November 2012 einen Bericht zur Stärkung des Emissionshandels vorzulegen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internet Governance & Datenpolitik-Strategie
Bis Ende 2023 erarbeitet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Strategie für Internationale Datenpolitik. In dieser werde auch das Thema Internet Governance behandelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9231) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/8702). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, wie die Bundesregierung Internet Governance definiert und welche Akteure sie als maßgeblich bei dem Thema betrachtet.
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Experten begrüßen Nutzung der Gesundheitsdaten
Die von der Deutschen Bundesregierung geplante systematische Auswertung von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke wird von Experten begrüßt. Die Neuregelungen können nach Ansicht der Sachverständigen dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern und die Forschung zu stärken. Allerdings wiesen die Fachleute in einer Anhörung über das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) (20/9046) auf die Notwendigkeit hin, die sensiblen Gesundheitsdaten zu schützen und die Versicherten über deren Verwendung selbst entscheiden zu lassen.
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Zustimmung zum Zukunftsfinanzierungsgesetz
Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete.
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Experten für einfache Regelungen im Digitalgesetz
Der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Digitalgesetz wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Jedoch werden einzelne Regelungen kritisch hinterfragt, vor allem die aus Sicht einiger Gesundheitsexperten zu kleinteiligen Vorgaben und zu kurze Umsetzungsfristen, wie eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf ergeben hat.
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Unionsantrag zu AI Act-Nachbesserungen abgelehnt
Der Digitalausschuss hat einen Antrag (20/7583) der Unionsfraktion zu Anpassungen am in den Trilog-Verhandlungen befindlichen AI Act mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linksfraktion bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt
