Geschlechtergerechtigkeit im Regierungshandeln
Gleichstellung der Geschlechter in der EU und Finanzierung und Ausrichtung der EU-Agrarpolitik
Gender-Thematik: EU-Förderpolitik in Bezug auf ihren Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen
(22.09.10) - Um die rechtlichen Voraussetzungen für die Gleichstellung der Geschlechter in der EU zu sichern, sollte der Gender-Aspekt auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt werden.
Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2879) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2799) weiter schreibt, unterstützt sie die Planungen der aktuellen belgischen Präsidentschaft im Bereich Geschlechtergleichstellung und habe auch die Empfehlung der Vorgänger aus Spanien vom April 2010 begrüßt.
Diese sehe unter anderem die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Unterstützung der Gleichberechtigung und zur Einführung der Gender-Thematik in der GAP vor.
Vorbemerkung der Fraktion Die Linke
"Lebensbedingungen von Frauen und Männern unterscheiden sich nicht nur in den Ballungszentren und deren Umland sondern ebenso in kleinen Städten und Dörfern des ländlichen Raums. Dort lebt die Hälfte der Bevölkerung. Der Stellenwert des Themas "Geschlechtergerechtigkeit im Regierungshandeln" wird dieser Tatsache nicht gerecht.
Die Debatte über die Finanzierung und Ausrichtung der EU-Agrarpolitik für die Förderperiode 2014 bis2020 muss des halb zum Anlass genommen werden, die Förderpolitik der vergangenen Jahre in Bezug auf ihren Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen.
Die Situation von Frauen und Mädchen in ländlichen Räumen wurde von der spanischen Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 auf die politische Agenda gesetzt. Sie sah darin einen Schwerpunkt ihres Arbeitsprogramms. Bei der Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 17. Mai 2010 tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter in ländlichen Gebieten aus.
Die Bundesregierung, vertreten durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Robert Kloos, begrüßte die Initiative. Dieser betonte, der Genderaspekt sei ein Querschnittsthema, das in allen Politiken seinen Niederschlag finden müsste (Quelle: Ausschussdrucksache 17(10)175)." (Deutsche Bundesregierung: Fraktion Die Linke: ra)