Zins-Regulierung von Dispokrediten
Zinssatzdeckelung: Die Linke will weitere "Zinsexzesse" der Banken verhindern
Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite soll auf maximal fünf Prozent über dem Basiszinssatz gedeckelt werden
(27.09.10) - Die Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite sollen verbrauchergerecht reguliert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (17/2913).
Darin verlangen die Abgeordneten, die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite auf maximal fünf Prozent über dem Basiszinssatz und der Zinssatz für geduldete Überziehungskredite auf maximal acht Prozent über dem Basiszinssatz gedeckelt werden.
Zur Begründung geben die Abgeordneten an, dass die Zinssatzdeckelung von 5 beziehungsweise 8 Prozent über dem Basiszinssatz gewährleiste, dass regulär eingeräumte Dispositionskredite nicht höher verzinst würden als Zahlungsverzug.
Von Dezember 2008 bis April 2010 hätten Verbraucherinnen und Verbraucher allein durch überhöhte Dispo- und Überziehungszinsen 777 Millionen Euro verloren. Eine Zinsbindung an den Basiszinssatz unterbinde zukünftige "Zinsexzesse" und berücksichtige die allgemeine Zinsentwicklung.
Eine Zinssatzdeckelung erlaube weiterhin, dass die Zinssatzhöhe dem jeweiligen Risiko angepasst werde. Und da Überziehungskredite wegen ihrer sofortigen Kündbarkeit für Kreditinstitute ein vergleichsweise geringes Risiko darstellen, müssten sie auch geringer verzinst werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.