Geänderte Hinweispflicht bei Getränkeverpackungen

Mehr Klarheit beim Flaschenpfand: Verordnung verpflichtet Getränkehändler zu einer deutlichen Kennzeichnung
Erfasst werden die pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen und die freiwillig bepfandeten Mehrweggetränkeverpackungen bis zu drei Liter

(26.02.13) - Einweg oder Mehrweg? Vielen Verbraucherinnen und Verbraucher fällt es schwer, die beiden Pfandsorten zu unterscheiden. Das Bundeskabinett hat nun eine Verordnung verabschiedet, die mehr Klarheit schaffen soll. Die Verordnung verpflichtet Getränkehändler zu einer deutlichen Kennzeichnung. Künftig sind die Hinweisschilder "Einweg" und "Mehrweg" am Regal oder in der unmittelbaren Nähe des jeweiligen Getränkeangebots anzubringen. Die Information soll mindestens so groß geschrieben sein wie der Endpreis. Damit können die Verbraucherinnen und Verbraucher leichter unterscheiden.

Erfasst werden die pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen und die freiwillig bepfandeten Mehrweggetränkeverpackungen bis zu drei Liter. Die verbesserte Hinweispflicht soll dazu beitragen, sowohl den Anteil der Getränke in Mehrweg- als auch in ökologisch vorteilhaften Einwegverpackungen zu erhöhen. Untersuchungen zufolge ist ihr Anteil seit 2004 um 20 Prozent gesunken.

Mehrwegflaschen haben gegenüber den meisten Einweggetränkeverpackungen eindeutige ökologische Vorteile. Sie lassen sich bis zu 50 Mal wieder befüllen, bevor sie zu neuem Glas beziehungsweise Kunststoff verarbeitet werden. Einwegflaschen werden nach ihrer Nutzung recycelt oder verbrannt. Darüber hinaus leistet Mehrweg einen wichtigen Beitrag, Abfall zu vermeiden.

Ausnahmen für kleine Geschäfte
Wer Getränke über den Versandweg bestellt, findet die entsprechenden Hinweise entweder im gedruckten Katalog oder im Online-Katalog des Händlers. Ausgenommen von der Hinweispflicht bleiben kleine Verkaufsstellen, wie beispielsweise Marktstände oder Einzelhandelsgeschäfte bis 200 Quadratmeter sowie Getränkeautomaten.

Die Bundesregierung setzt mit der Verordnung eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. Damit sich der Handel auf die Umstellung vorbereiten kann, soll eine Übergangsfrist von neun Monaten gelten. Vorher ist der Bundestag zu beteiligen. Zudem muss der Bundesrat abschließend zustimmen.

Was sind "ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen"?
Im Gegensatz zu Mehrweggetränkeverpackungen sind Einweggetränkeverpackungen nur für den einmaligen Gebrauch als geschlossene Verpackung für flüssige Lebensmittel bestimmt.

Es handelt sich nach der Verpackungsverordnung um Getränkekartons, Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel sowie Folien-Standbodenbeutel. Getränkeverpackungen aus diesen Materialien sind grundsätzlich nicht pfandpflichtig. Pfandfrei sind auch Saft, Milch, Wein und Spirituosen sowie Einweg-Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von unter 0,1 Liter und über 3,0 Liter.

Ökobilanz-Studien des Umweltbundesamts haben gezeigt, dass Einweggetränkeverpackungen weniger Energie und Rohstoffe verbrauchen. Außerdem ist ihre Kohlenstoffdioxid-Bilanz gegenüber weniger ökologischen Getränkeverpackungen besser. Dazu zählen pfandpflichtige Einwegglas- und Kunststoffflaschen und Dosen, zum Beispiel für Bier, trinkbares Wasser (Mineral-, Tafel-, Quell- und Heilwasser), Erfrischungsgetränke oder alkoholhaltige Mischgetränke. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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