- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Exportbedingungen für Spähsoftware


Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher Abhörtechnik
Die der Bundesregierung bekannten Intrusion-Softwareprodukte der Firma Fin-Fisher unterlägen im Falle einer Ausfuhr der Genehmigungspflicht

- Anzeigen -





Um Ausfuhrbedingungen für deutsche Überwachungssoftware geht es in der Antwort (19/3334) auf eine Kleine Anfrage (19/2544) der AfD-Fraktion. Die Deutsche Bundesregierung erklärt darin Verschärfungen, die über EU-weit geltende Regeln hinausgehen. Seit der Einführung der Ausfuhrgenehmigungspflicht zum 1. Januar 2015 habe sie keinem Unternehmen eine Genehmigung für die Ausfuhr von Überwachungssoftware erteilt.

Die Abgeordneten hatten ihre Anfrage mit Medienberichten begründet, wonach der Hersteller FinFisher hinter einer Software steht, mit der Mitglieder der türkischen Oppositionspartei CHP ausspioniert worden sind. "Die der Bundesregierung bekannten Intrusion-Softwareprodukte der Firma Fin-Fisher unterlägen im Falle einer Ausfuhr der Genehmigungspflicht", heißt es in der Antwort. Das Unternehmen habe keinen Antrag für die Exporterlaubnis für ein Softwareprodukt zur Ausfuhr in die Türkei gestellt.

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Juni 2017 begann in der Türkei der dreiwöchige "Marsch der Gerechtigkeit" von Ankara nach Istanbul. Kemal Kilicdaroglu, Oppositionsführer der republikanischen Volkspartei (CHP), protestierte damit gegen die Inhaftierung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu und gegen die Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Mehrere Hunderttausend Menschen schlossen sich dem Protestmarsch an. Wie aus einem aktuellen Bericht von "NDR", "WDR" und "Süddeutscher Zeitung" hervorgeht, waren die Demonstranten das Ziel einer großangelegten Überwachungsaktion der türkischen Regierung. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt am 14. Mai: "Deutsche Späh-Software für Smartphones ist offenbar in der Türkei zum Einsatz gekommen, um die größte Oppositionspartei CHP auszuspionieren".

Aufgedeckt hatte die massenhafte Ausspionierung von Oppositionellen die Nichtregierungsorganisation Access Now. Ihre Experten haben "den Quellcode der Software einer aufwändigen Analyse unterzogen und gehen auf dieser Grundlage davon aus, dass es sich dabei um das Produkt "FinSpy" des deutschen Herstellers FinFisher handelt".

Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist bislang noch "unklar, wie die brisante Software in die Türkei gelangen konnte. Für die Technik gelten strenge Exportregeln". Die "ARD" fragte für ihre Berichterstattung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin an. Dort erklärte man, "man habe nach Oktober 2014 überhaupt keine Exportlizenzen für Intrusion-Software erteilt. Eine konkrete Anfrage, ob auch die Firma FinFisher keine derartige Lizenz erhalten habe, ließ das Wirtschaftsministerium unbeantwortet. FinFisher selbst wollte zu den Vorwürfen nicht Stellung beziehen".
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 03.08.18
Newsletterlauf: 29.08.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Transparenz bei Gesetzentwürfen

    Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

  • Aufsicht prüft Indexfonds

    Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

  • Siegel für faire Kleidung in Arbeit

    Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

  • Keine internen Wirtschaftsprüfungen

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

  • Änderungen transparent nachvollziehbar

    Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.