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Keine Gelder für Sportgroßveranstaltungen


Finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschenEntwicklungszusammenarbeit und deren Wirkungen
Anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Südafrika 2010 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 50 Mio. Euro an zinsverbilligten Krediten für Investitionsprogramme zur Verfügung gestellt

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Weder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) haben den Bau von Stadien für Fußball-Weltmeisterschaften im Ausland gefördert. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (19/3391) auf eine Kleine Anfrage (19/2818) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur finanziellen Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Auch in das Trainingsgelände der deutschen Fußballnationalmannschaft 2014 bei der WM in Brasilien seien keine Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder der KfW geflossen, heißt es darin.

Im Auftrag der Bundesregierung habe die KfW jedoch mit einem Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro eine der ersten dezentralen Solaranlagen in Brasilien auf dem Dach des Fußballweltmeisterschaftsstadions Mineirão in Belo Horizonte finanziert und damit ihrer Ansicht nach einen Beitrag zur Verbreitung von erneuerbaren Energien in Brasilien und zum weltweiten Klimaschutz" geleistet. Außerdem habe die KfW sich mit einem Darlehen in Höhe von 133 Millionen Euro an der Einrichtung der ersten oberleitungsfreien Straßenbahn im Zentrum der brasilianischen Stadt Rio de Janeiro beteiligt.

Infrastrukturelle Einrichtungen im Kontext von Sportgroßveranstaltungen habe die Bundesregierung "nur vereinzelt" gefördert, betont sie. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 03.08.18
Newsletterlauf: 29.08.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

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    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

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    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.