Telekom-Sicherheit wurde nicht beanstandet

Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG: "Sicherheitskonzepte der Telekom ohne wesentliche Mängel", sagt die Deutsche Bundesregierung
Seit dem Jahr 2000 hat die Bundesnetzagentur in 15 stichprobenartigen Kontrollen die Umsetzung des Sicherheitskonzepts der Telekom überprüft - Sicherheitskonzept ist zuletzt am 5. Juni 2008 überprüft worden

(16.07.08) - Die Bundesnetzagentur hat nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitskonzepte der Deutschen Telekom AG zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses geprüft und dabei keine wesentlichen Mängel festgestellt. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit habe der Bundesnetzagentur keine Beanstandungen gemeldet, heißt es in einer Antwort der Regierung (16/9894) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/9591).

Das Sicherheitskonzept sei zuletzt am 5. Juni dieses Jahres überprüft worden. Seit dem Jahr 2000 habe die Bundesnetzagentur in 15 stichprobenartigen Kontrollen die Umsetzung des Sicherheitskonzepts der Telekom überprüft.

Daneben hätten in unregelmäßigen Abständen zusätzlich zahlreiche Informations- und Beratungsgespräche vor allem im Zusammenhang mit Beschwerden und Bürgereingaben stattgefunden.

Der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor habe die Telekom je ein Sicherheitskonzept für die Festnetzsparte und für die Mobilfunksparte vorgelegt, die alle relevanten Schutzziele des Telekommunikationsgesetzes berücksichtigt hätten.

Die Deutsche Telekom ist nach Regierungsangaben verpflichtet, die Protokolldaten für Überwachungsmaßnahmen quartalsweise zu prüfen, das Prüfergebnis der Bundesnetzagentur zu übermitteln und zwölf Monate danach die Protokolldaten zu löschen, wenn die Überwachung beendet ist und dabei keine Beanstandungen festgestellt wurden.

Dabei sei technisch sicherzustellen, dass die Protokollierung von Löschungen protokollierter Überwachungen nicht vor Ablauf von weiteren zwei Jahren gelöscht wird, heißt es in der Antwort. Der Bundesnetzagentur lägen schließlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Vorschriften über die Löschung von Protokolldaten nicht eingehalten worden seien. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom

Der Telekom-Skandal

Alles über die Bespitzelungsaffäre, Bild: Deutsche Telekom AG

13.11.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre weitet sich aus
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt.

16.07.08 - KfW, Datenschutz und Deutsche Telekom AG
Die möglichen datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG, die Gegenstand eines laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind, waren nicht Thema des Gesprächs, das die Bundesregierung am 2. Juni 2008 mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche geführt hat.

16.07.08 - Deutsche Bundesregierung: Telekom-Sicherheit wurde nicht beanstandet
Die Bundesnetzagentur hat nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitskonzepte der Deutschen Telekom AG zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses geprüft und dabei keine wesentlichen Mängel festgestellt.

23.06.08 - Deutsche Telekom: Auch Kunden abgehört?
Nach Erkenntnissen der Wirtschaftswoche und des ZDF soll die Deutsche Telekom nicht nur Aufsichtsräte, eigene Mitarbeiter und Journalisten bespitzelt haben. Unterlagen sollen belegen, dass die Telekom bereits 1996 Telefonate von Kunden aufgezeichnet hat. Würde dies stimmen, hätte die Deutsche Telekom das Fernmeldegeheimnis eindeutig verletzt.

20.06.08 - Update: Deutsche Telekom-Spitzelaffäre
"Wir neigen nicht zu Bauernopfern", sagte der Bonner Oberstaatsanwalt, Friedrich Apostel, dem "Handelsblatt" und verlieh damit gleichzeitig seiner Überzeugung Ausdruck, die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom vollständig aufklären zu können.

10.06.08 - Datenschutzpraxis bei der Deutschen Telekom
Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat Spuren hinterlassen: Das Vertrauen der Kunden in die Fähigkeit und den Willen der Telekom, Kundendaten wirkungsvoll zu schützen, hat erheblichen Schaden genommen. Nachfolgend erklärt die Deutsche Telekom wie in ihrem Unternehmen die Datenschutzpraxis abläuft.

05.06.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre im Innenausschuss
Der Umgang mit der so genannten Telekom-Bespitzelungsaffäre wurde am 4. Juni im Innenausschuss diskutiert. Dabei erläuterte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) Ziel und Verlauf des Treffens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vertretern der Telekom und der Branchenverbände am Montag.

04.06.08 - Umfrage "Schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch"
Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom hat das Vertrauen der Kunden in die Wirtschaft und speziell in die Telekom-Branche stark getrübt. Compliance-Magazin.de möchte von ihren Lesern wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Datenmissbrauch zukünftig zu verhindern.

03.06.08 - Treffen zwischen Schäuble und Obermann
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat wohl Recht behalten. Kurz vor dem Gespräch von Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Deutschen Telekom und zwei Branchenverbänden hatte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) das geplante Treffen als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert.

03.06.08 - Datenschutz: Bitkom warnt vor Schnellschüssen
Schon im Vorfeld des Treffens mit Innenminister Wolfgang Schäuble hat der Bundesverband Bitkom vor Schnellschüssen in der gegenwärtigen Debatte um den Datenschutz in der Telekommunikation gewarnt.

03.06.08 - Datenschutzmängel in der Wirtschaft bekämpfen
Die Frage nach Strafverschärfung bei Datenschutzverletzungen gewinnt angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom verstärkt an Dynamik. Erneut hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, eine Erhöhung der Bußgelder für Rechtsverstöße gegen das Datenschutzrecht gefordert.

02.06.08 - Deutsche Telekom beruft externen Sachverständigen
Als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre hat die Deutsche Telekom AG hat am Freitag (30.05.08) den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Gerhard Schäfer, als Sachverständigen für die Aufklärung um die Vorwürfe zum Missbrauch von Daten angeworben.

30.05.08 - Bespitzelungsaffäre der Telekom eskaliert
Nun ist es soweit: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Donnerstag-Vormittag (29. Mai 2008) die Mittlungen in der Telekom-Bespitzelungsaffäre aufgenommen und die Bonner Zentrale der Deutschen Telekom durchsucht.

30.05.08 - Fragen und Antworten zum Telekom-Skandal
Da durch die Bespitzelungsaffäre das Vertrauen der Kunden in die Deutsche Telekom massiv untergraben wurde, sieht sich das Unternehmen gezwungen, öffentlich auf Fragen der Kunden zu antworten – soweit diese nicht die laufenden Untersuchungen beeinträchtigen.

27.05.08 - Deutsche Telekom und Datenschutz
Zu den Berichten über die missbräuchliche Verarbeitung von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Prüfung der Vorgänge eingeleitet.

27.05.08 - Deutsche Telekom arbeitete mit SED-Methoden
Ein beeindruckenden Schritt in Richtung "Vertrauensbildende Maßnahmen zum Zwecke der Kundenbindung" leistete sich offensichtlich die Telekom: Rund anderthalb Jahre (2005 und 2006) lang ließ die Deutsche Telekom eigene Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzeln, indem sie illegal Telefondaten der Betroffenen auswertete.