Kreative Steuergestaltung im Visier
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes: Deutscher Bundesrat ruft wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss an
"Wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen"
(22.04.13) - Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (17/12375, 17/12532, 17/12533) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/12925) mit. In das Gesetz, in dem auch einige Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten sind, sollen nach Auffassung des Bundesrates "wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen" aufgenommen werden. Insbesondere verlangen die Länder Maßnahmen zu hybriden Finanzierungen, zur Wertpapierleihe, zur Monetarisierung von Verlusten, zu Cash-GmbHs bei der Erbschaftsteuer und zu RETT-Blockern bei der Grunderwerbsteuer.
Diese Maßnahmen seien dringend erforderlich, um Steuermindereinnahmen zu verhindern.
Im Ergebnis soll das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz nach den Vorstellungen des Bundesrates so gefasst werden, dass die Vermittlungsausschussempfehlung zum Jahressteuergesetz damit umgesetzt wird. Allerdings soll der in der damaligen Empfehlung enthaltene Punkt der allgemeinen steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht Gegenstand des neuen Vermittlungsverfahrens werden, schreibt der Bundesrat. (Deutscher Bundesrat: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
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