Kreative Steuergestaltung im Visier
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes: Deutscher Bundesrat ruft wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss an
"Wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen"
(22.04.13) - Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (17/12375, 17/12532, 17/12533) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/12925) mit. In das Gesetz, in dem auch einige Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten sind, sollen nach Auffassung des Bundesrates "wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen" aufgenommen werden. Insbesondere verlangen die Länder Maßnahmen zu hybriden Finanzierungen, zur Wertpapierleihe, zur Monetarisierung von Verlusten, zu Cash-GmbHs bei der Erbschaftsteuer und zu RETT-Blockern bei der Grunderwerbsteuer.
Diese Maßnahmen seien dringend erforderlich, um Steuermindereinnahmen zu verhindern.
Im Ergebnis soll das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz nach den Vorstellungen des Bundesrates so gefasst werden, dass die Vermittlungsausschussempfehlung zum Jahressteuergesetz damit umgesetzt wird. Allerdings soll der in der damaligen Empfehlung enthaltene Punkt der allgemeinen steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht Gegenstand des neuen Vermittlungsverfahrens werden, schreibt der Bundesrat. (Deutscher Bundesrat: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
-
Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
-
Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
-
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
