Koalition gegen zu viel EU-Regulierung


Finanzmarkt-Compliance: Zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik
In Folge der Finanzkrise 2010 waren drei europäische Aufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor eingerichtet worden

(22.03.16) - Der Finanzausschuss hat sich mit den Strukturen der europäischen Finanz- und Bankenaufsicht befasst. Grundlage der Diskussion war ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/7539), die sich darin für eine effiziente Weiterentwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems einsetzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen der drei europäischen Behörden im Finanzbereich den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität folgen sollen.

In Folge der Finanzkrise 2010 waren drei europäische Aufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor eingerichtet worden: European Banking Authority (EBA), European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) und European Securities and Markets Authority (ESMA). Da in der Eurozone mit dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM) zwei Säulen der Bankenunion geschaffen worden seien, halten es die Koalitionsfraktionen für notwendig, angesichts der Reichweite und Kompetenzen des SSM die Rolle der EBA neu zu bewerten.

Ein Sprecher der Fraktion bezeichnete es in der Sitzung als notwendig, die bestehende europäische Aufsichtsstruktur einer Evaluation zu unterziehen. Einem unkontrollierten Anwachsen der europäischen Aufsichtskosten solle entgegengewirkt werden. In dem Antrag fordert die Koalition, dass Interessenkonflikte, die sich aus der doppelten Zuständigkeit der EZB für die Geldpolitik einerseits und ihrer Aufsichtsfunktion (SSM) andererseits ergeben, überprüft werden. Perspektivisch solle eine Trennung der Bereiche erfolgen.

Die SPD-Fraktion legte wie die CDU/CSU-Fraktion Wert auf die Beachtung der Interessen kleiner Banken, was auch in dem Antrag zum Ausdruck gebracht wird. Der deutsche Bankensektor unterscheide sich mit den vielen kleinen Instituten sehr stark von den Bankensektoren anderer EU-Länder. Die EU-Institutionen seien wichtig, aber sie dürften kein Eigenleben führen. In dem Antrag heißt es dazu, es sei eine zunehmende Regulierungsdichte durch diese Behörden festzustellen.

Die Linksfraktion begrüßte zwar den Ruf nach Evaluation, aber die Stoßrichtung des Antrages bleibe schwammig. Es gebe Interessenskonflikte zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Von der einstigen "Brandmauer" zwischen den beiden Bereichen rede längst niemand mehr. Es sei fraglich, ob sich da was evaluieren lasse.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte an eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes. Die Prüfer hätten auf eine Kontrolllücke bei den Aufsichtsbehörden hingewiesen, wo weder der Bundesrechnungshof noch der Europäische Rechnungshof kontrollieren könnten. Dies müsse geändert werden. Von der CDU/CSU-Fraktion hieß es zu den Feststellungen des Rechnungshofes, darüber würden Gespräche geführt. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Rechtsposition von Hinweisgebern

    Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es diesmal nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren.

  • Union fordert mehr Einsatz beim Data Act

    Auf einen stärkeren und abgestimmteren Einsatz bei den Verhandlungen zum Data Act dringt die CDU/CSU-Fraktion (20/6181) in einem Antrag. Im Antrag fordert die Union, die Bundesregierung solle sich stärker dafür einsetzen, dass mit dem Data Act "eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft" ermöglicht werde.

  • Hub für neue KI-Entwicklungen

    Der Digitalausschuss des Bundestags hat in einer öffentlichen Sitzung über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Die Verhandlungen für einen europäischen Rechtsrahmen für KI sollen in diesem Jahr in die entscheidende Phase treten. Dass unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eher ein formales Trilogverfahren starte und die Triloge in der Substanz erst in die spanische Ratspräsidentschaft fallen könnten, berichtete Klaus Meyer-Cabri vom Bundesjustizministerium dem Ausschuss.

  • Skandal: Wegfallen der Bußgeldregelung

    Der Großteil der befragten Sachverständigen begrüßt die im Gesetzentwurf (20/5664) der Bundesregierung geplante Einführung einer "vierten Stufe" bei der Ausgleichsabgabe. Das Wegfallen der Bußgeldregelung für "Null-Beschäftiger" wiederum kritisierten einige Experten. Dies ging aus einer Anhörung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hervor, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfand.

  • Rechtsbriefing "Libra" der juris GmbH

    Die Deutsche Bundesregierung plant aktuell nicht, den Bundesanteil an der juris GmbH zu verkaufen. Dies werde nach Abschluss eines laufenden "Entflechtungsprozesses" erneut zu prüfen sein, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/6057) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (29/5453).

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen