Experten fordern Wertstoffgesetz


Pfandsystem-Schlupflöcher sollen geschlossen werden
Während die Deutsche Bundesregierung die Verantwortung für Sammlung und Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen - also Wertstoffen aus dem gleichen Material, die aber keine Verpackungen sind - den dualen Systemen überlassen will, wollen die Länder die Verantwortung auf die Kommunen übertragen wissen

(22.03.16) - Das Wertstoffgesetz muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Diese Forderung erhoben die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung geladenen Experten Olaf Tschimpke, Präsident des Nabu-Bundesverbandes und Eric Schweitzer, Vorstandsvorsitzender des Recyclingunternehmens Alba. Tschimpke und Schweizer gaben sich jedoch skeptisch, ob es zu der Verabschiedung kommt. Zwischen dem Entwurf der Bundesregierung und dem, was der Bundesrat unlängst als Entschließungsantrag verabschiedet hätte, lägen Welten, bedauerte der Nabu-Präsident. Der Streit darüber, "wem die Tonne gehört", drohe das Wertstoffgesetz, "das sehr anspruchsvolle Recyclingquoten vorsieht", zu Fall zu bringen, sagte der Alba-Vorstandsvorsitzende.

Während die Deutsche Bundesregierung die Verantwortung für Sammlung und Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen - also Wertstoffen aus dem gleichen Material, die aber keine Verpackungen sind - den dualen Systemen überlassen will, wollen die Länder die Verantwortung auf die Kommunen übertragen wissen. Alba-Chef Schweitzer sprach sich für eine "pragmatische Lösung" aus. Seiner Ansicht nach sollten die Zuständigkeiten im Bereich der Verpackungen den dualen Systemen überlasen werden, wie es derzeit der Fall ist. "Im Bereich der stoffgleichen Nichtverpackungen belässt man sie dafür bei den Kommunen."

Neben der Forderung nach zügiger Verabschiedung des Wertstoffgesetzes einte die beiden Experten, die im Jahr 2011 gemeinsam im Rat für Nachhaltige Entwicklung eine einhundertprozentige Recyclingquote als machbar beschrieben hatten, die Forderung nach ordnungspolitischen Eingriffen. Gerade in Zeiten fallender Rohstoffpreise brauche es den Mut, Ressourcenabgaben politisch durchzusetzen, sagte Nabu-Präsident Tschimpke. Ebenso müssten beim Pfandsystem Schlupflöcher geschlossen werden. "Wir brauchen Wettbewerbsgerechtigkeit mit allen externen Kosten", forderte er. Zugleich verwies er auf die nach wie vor zu hohen Kapazitäten bei der Müllverbrennung. Dies sei nur ordnungspolitisch zu ändern, sagte Tschimpke, räumte aber zugleich ein, dass die Absenkung der Kapazitäten "nicht von einem Tag auf den anderen" erfolgen könne.

Schweitzer ging auf das Elektroaltgerätegesetz ein. Darin sei zwar die Rücknahmepflicht enthalten. "Das hat zu einer höheren Erfassungsquote geführt", sagte der Alba-Vorstandsvorsitzende. Nicht geregelt sei allerdings, wie die Altgeräte nach der Rücknahme durch Handel und Hersteller recycelt werden müssen. Den Vollzug des Gesetzes den Ländern zu überlassen, die dafür nach eigener Aussage kein Geld hätten, sei falsch, urteilte Schweitzer.

Tschimpke und Schweitzer gingen auch auf ihr Thesenpapier aus dem Jahr 2011 ein. Damals sei man davon ausgegangen, dass sich die Rohstoffpreise verteuern würden. Eingetreten sei das Gegenteil, sagte Tschimpke. Die Rahmenbedingungen hätten sich völlig verändert, bestätigte auch Schweitzer. Statt darüber zu streiten, wer welche Tonne fährt, müsse gefragt werden, wie mehr Recycling erreicht werden kann, forderte er. Dabei sei klar: "Über die Rohstoffpreise wird es nicht gehen", sagte der Alba-Vorstandsvorsitzende. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Herstellung der Öffentlichkeit

    Der Petitionsausschuss setzt sich für den barrierefreien Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten ein. In der Sitzung überwiesen die Abgeordneten eine Petition, in der beklagt wird, dass Sitzungstermine von Verwaltungsräten von Krankenkassen nicht öffentlich bekanntgegeben werden, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "soweit es darum geht, Versicherten- und Patientenrechte barrierefrei zugänglich zu machen".

  • Kartellamt in Krisenlagen anpassungsfähig

    Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

  • EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt

    Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.

  • Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe

    Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).

  • Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle

    Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen