Schwarzgeldbekämpfungsgesetz & Hintertürchen


Linksfraktion fordert Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011 habe die Koalition aus Union und FDP die Möglichkeit zur Erlangung der Straffreiheit zunächst verschärft, erinnert die Linksfraktion

(06.06.13) - Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sofort abgeschafft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/13241).

Wie die Fraktion in ihrem Antrag erläutert, ist Steuerhinterziehung eine Straftat, die nach Paragraf 370 der Abgabenordnung (AO) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe in einem Urteil von 2012 (1 StR 525/11) entschieden, dass eine Bewährungsstrafe für Steuerkriminelle, die mehr als eine Million Euro hinterzogen haben, nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht komme. Im Gegensatz zu anderen Straftatbeständen bestehe bei Steuerhinterziehung die Möglichkeit, durch die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß Paragraf 371 AO Straffreiheit zu erlangen.

Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011 habe die Koalition aus Union und FDP die Möglichkeit zur Erlangung der Straffreiheit zunächst verschärft, erinnert die Linksfraktion. So sei seitdem Straffreiheit nur noch möglich, wenn alle Steuerverkürzungen offenbart würden. Zudem sehe der neu eingefügte Paragraf 371 Absatz 2 Nr. 3 AO den Nichteintritt der Rechtsfolge Straffreiheit vor, wenn es sich um einen Fall von schwerer Steuerhinterziehung handele, das heißt ab einem nicht gerechtfertigten Steuervorteil von 50.000 Euro.

Allerdings habe die Koalition mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz zugleich ein Hintertürchen eingerichtet, kritisiert die Linksfraktion. Keine Strafverfolgung trete demnach ein, wenn Steuerkriminelle die hinterzogenen Steuern inklusive Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr nachträglich entrichten würden. Zusätzlich sei eine "freiwillige" Geldleistung in Höhe von fünf Prozent auf die verkürzten Steuern zu erbringen. "Für Steuerkriminelle besteht damit weiterhin die Möglichkeit, sich auch bei schweren Tatbeständen von der Strafe freizukaufen", argumentiert die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Bürokratie auf Bundesebene

    Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.

  • Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz

    Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.

  • Finanzierung des EEG-Kontos

    Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.

  • Bekämpfung von Finanzkriminalität

    Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.

  • Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig

    Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen