Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Linke: Kleine Anfrage zur Mustererkennung

Digitale Überwachung: Die Linke will in einem 48-Punkte-Fragenkatalog wissen, welche Projektpartner an welchen Projekten beteiligt sind und welches Finanzvolumen diese haben
Auf welcher Grundlage basiert die Annahme, Videoüberwachung könnte Gewaltsituationen im Vorfeld verhindern

(12.04.13) - Mit der Mustererkennung werden Daten aus unterschiedlichen Quellen wie etwa Kameras und Sensoren erfasst. Eine verbesserte Auswertung dieser Daten kann als Entscheidungsgrundlage für Sicherheitskräfte dienen, um potenzielle Gefahren früher und genauer einschätzen zu können. Die Bundesregierung erforscht in zahlreichen Verbundprojekten die sogenannte "Mustererkennung". Die erlangten Informationen würden dafür nach Auffälligkeiten abgesucht. Hierfür müsste das aufzuspürende Verhalten zunächst als "verdächtig" oder "unerwünscht" klassifiziert werden, schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage "Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von sogenanntem bedrohlichem Verhalten" (17/12704).

Die Linke will in einem 48-Punkte-Fragenkatalog wissen, welche Projektpartner an welchen Projekten beteiligt sind und welches Finanzvolumen diese haben. Die Faktion fragt ferner nach der Hard- und Software sowie nach Testläufen. Dabei geht es um die Forschungsprojekte Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster (ADIS), die Automatische Situationseinschätzung für ereignisgesteuerte Videoüberwachung (ASEV), Verteilte, vernetzte Kamerasysteme zur in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen (CamInSens), Digitale Fingerspuren (DIGIDAK), Interaktionsgesteuerte Bilddatenanalyse zur Bekämpfung von Kinderpornografie (INBEKI), Mustererkennung und Video Tracking: sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen (MUVIT), Sicherheits-Untersuchungen mittels Röntgenbild-Analyse (SICURA), Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts und vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel), Visual Analytics for Security Applications (VASA), Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten (MisPel) und Multi-Biometrische Gesichtserkennung (GES-3D).

Die Linke will ferner wissen, welche weiteren Forschungsprojekte der Bundesregierung auf der Ebene der Europäischen Union bekannt sind, die sich ebenfalls mit Mustererkennung befassen. Zudem interessiert die Fraktion auf welcher Grundlage die Annahme basiert, Videoüberwachung könnte Gewaltsituationen im Vorfeld verhindern. (Deutscher Bundestag: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.

Niedrige effektive Steuerbelastungen Richtervorbehalt nicht hinreichend geregelt?