Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Niedrige effektive Steuerbelastungen

Koalitionsfraktionen wollen künstliche Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen verhindern
Dem Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, dass international tätige Unternehmen ihren Beitrag zum Steueraufkommen leisten

(12.04.13) - Künstliche Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen sollen nicht mehr möglich sein. Unternehmen müssten ihren fairen Anteil an Steuern dort zahlen, wo die Wertschöpfung stattfinde, fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/12827). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, auf internationaler Ebene weiterhin die Ursachen für niedrige effektive Steuerbelastungen von multinationalen Unternehmen zu ermitteln und wirksame Maßnahmen gegen die Gewinnverlagerung und die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage zu vereinbaren und umzusetzen.

Die beiden Fraktionen stellen in ihrem Antrag fest, die internationale Wirtschaftstätigkeit habe in den letzten Jahren einen gewaltigen Wandel durchlebt. "Waren, Dienstleistungen und Wissen sind weltweit verfügbar, verbessern unsere Lebensqualität, erhöhen das Angebot für Verbraucher und sind Garant für nachhaltiges Wachstum. Durch die exponentielle Entwicklung des Internets und des E-Commerce sind wir Zeugen einer der größten Veränderungen seit der industriellen Revolution", heißt es in dem Antrag.

Angesichts der "sich schnell wandelnden Realitäten" müsse es neue Rahmenbedingungen auch für das Wirtschaftsleben geben. Dazu gehöre eine Steuerpolitik, "die den neuen Verhältnissen und Herausforderungen Rechnung trägt. Dem Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, dass international tätige Unternehmen ihren Beitrag zum Steueraufkommen leisten", stellen die Koalitionsfraktionen fest und weisen darauf hin, dass "international tätige Unternehmen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuerjurisdiktionen ausnutzen" würden. Nationale Alleingänge würden nicht mehr helfen: "Vielmehr sind international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich, damit die Besteuerung von multinationalen Konzernen dort erfolgen kann, wo die Wertschöpfung auch tatsächlich erbracht wird." (Deutscher Bundestag: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.

Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts Linke: Kleine Anfrage zur Mustererkennung