Kritik an der Gleichstellungspolitik der Koalition
Opposition moniert: Die Koalition tut nichts, um die Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts umzusetzen
CDU/CSU-Fraktion: Weichen sind gestellt worden, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 zu gewährleisten
(14.12.12) - Als "fahrlässig" und "rückwärtsgewandt" haben die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einhellig die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Familienausschuss kritisiert. Einhellig lobten zwar alle Fraktionen den Ersten Gleichstellungsbericht (17/6240), zogen zugleich jedoch unterschiedliche Schlüsse daraus. Die Opposition verwies auf die kritische Haltung des Berichts gegenüber dem Betreuungsgeld, dem Ehegattensplitting und den Mini-Jobs sowie den Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für Frauenquoten und Entgeltgleichheit.
Die Koalition allerdings tue nichts, um die Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts umzusetzen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/8879) belasse es bei unverbindlichen Prüfaufträgen. In der Gleichstellungspolitik herrsche jedoch kein "Erkenntnisdefizit" sondern ein "Umsetzungsdefizit". Der Antrag sei "zu dünn". Den kritisierten Antrag verabschiedete der Ausschuss trotzdem mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und FDP. Abgelehnt hingegen wurde der Antrag der SPD-Fraktion (17/6466) zur Gleichstellungspolitik.
Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte die "grundsätzlich richtigen Ansätze" des Gleichstellungsberichtes. Sie verwies vor allem auf das Thema "Mehr Zeit für Familien" und die Kinderbetreuung. Mit den zusätzlich 580 Millionen Euro für den Ausbau der Kita-Plätze seien die Weichen gestellt worden, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 zu gewährleisten.
Die FDP-Fraktion räumte ein, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen "noch keine Selbstverständlichkeit" sei. Allerdings sei es typisch für die SPD, in ihrem Antrag "reflexartig" gesetzliche Eingriffe zu fordern. Die FDP setze auf eine gesellschaftliche Diskussion, um die tradierten Rollenbilder und Ungleichbehandlungen aufzulösen. (Deutscher Bundestag: ra)
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