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Verdeckte Informationsgewinnung


Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung
Welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung, um Dritte zur Durchführung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO im staatlichen Auftrag oder zur Ermöglichung solcher Maßnahmen zu verpflichten?

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"Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Darin schreiben die Abgeordneten, nach einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom November 2017 plane das Bundesinnenministerium, "die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen".

Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung, ob eine "neue Ermächtigungsgrundlage zur Verpflichtung Dritter zur Durchführung oder Ermöglichung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" auf die Hersteller von Alarm- und Sicherheitssystemen beschränkt sein sollte. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Regelungen nach Auffassung der Bundesregierung "bei einer neuen Ermächtigungsgrundlage zur Verpflichtung Dritter zur Durchführung oder Ermöglichung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung den Grundrechtsschutz durch Verfahren sicherstellen" sollen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 30.01.18
Home & Newsletterlauf: 26.02.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der FDP die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/582) argumentieren die Liberalen, dass die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem EWF nicht wie von der Kommission vorgesehen auf die Flexibilitätsklausel des Artikel 352 AEUV gestützt werden könne.

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  • Ausdehnen der EU-Zuständigkeiten

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der AfD-Fraktion die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/593) argumentiert die Fraktion, dass der Kommissionsvorschlag auf keiner validen Rechtsgrundlage basiere. Der Vorschlag überschreite die Grenzen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der EU.

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    "Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Darin schreiben die Abgeordneten, nach einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom November 2017 plane das Bundesinnenministerium, "die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen".

  • Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie

    Tests an Affen oder sogar Menschen seien ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Er nahm zu Berichten über Abgastests Stellung, die eine Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie ausführte. Die Deutsche Bundesregierung erwartet die vollständige Aufklärung der Vorfälle. Die Bundesregierung hat die Tests eines Forschungsvereins der Autoindustrie an Tieren und Menschen scharf verurteilt. Dieses Vorgehen "wirft viele kritische Fragen an diejenigen, die hinter diesen Tests standen, auf", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Die Autokonzerne hätten Schadstoffemissionen zu begrenzen und Grenzwerte einzuhalten und nicht die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen.