Verdeckte Informationsgewinnung
Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung
Welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung, um Dritte zur Durchführung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO im staatlichen Auftrag oder zur Ermöglichung solcher Maßnahmen zu verpflichten?
"Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Darin schreiben die Abgeordneten, nach einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom November 2017 plane das Bundesinnenministerium, "die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen".
Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung, ob eine "neue Ermächtigungsgrundlage zur Verpflichtung Dritter zur Durchführung oder Ermöglichung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" auf die Hersteller von Alarm- und Sicherheitssystemen beschränkt sein sollte. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Regelungen nach Auffassung der Bundesregierung "bei einer neuen Ermächtigungsgrundlage zur Verpflichtung Dritter zur Durchführung oder Ermöglichung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung den Grundrechtsschutz durch Verfahren sicherstellen" sollen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 30.01.18
Home & Newsletterlauf: 26.02.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
