Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktionen


Finanzmarkt-Compliance: Koalition für noch schärfere Regulierung der Finanzmärkte
Beide Fraktionen bekennen sich zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht - Dabei müsse aber "Qualität vor Schnelligkeit" gehen


(05.02.13) - Die "schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte" soll fortgesetzt werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/12060) aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "bei ihren Anstrengungen zur Reform der Finanzmärkte nicht nachzulassen und weiterhin für das Ziel einzutreten, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne angemessene Regulierung und Aufsicht bleiben darf".

Beide Fraktionen bekennen sich zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. Dabei müsse aber "Qualität vor Schnelligkeit" gehen. Außerdem müsse die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktionen konsequent umgesetzt werden, heißt es zum Beschluss der EU-Finanzminister vom 13. Dezember 2012, die sich auf einen rechtlichen Rahmen für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt hatten.

"Für eine wirkungsvolle europäische Bankenaufsicht ist es wichtig, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik der EZB auch durch eine organisatorische Trennung der Aufgaben und Entscheidungsstrukturen einschließlich der Letztentscheidungsbefugnis der Aufsichtssäule gewährleistet bleibt", schreiben die Fraktionen, die außerdem eine zügige Verabschiedung der Vorschläge für die Umsetzung von Basel III (CRD IV) über Einlagensicherung und zur Sanierung und Abwicklung von Banken verlangen.

Zu den weiteren Forderungen gehört die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags zur Sanierung und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten. "Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, frühzeitig Sanierungsmaßnahmen zu planen, und die Bankenaufsicht muss verpflichtet werden, Abwicklungspläne für das Scheitern von Sanierungsbemühungen bereitzuhalten", schreiben CDU/CSU- und FDP-Fraktion.

Zugleich wird in dem Antrag auf bereits erfolgte Maßnahmen hingewiesen. So gebe es mehr Transparenz durch Zulassungspflichten für Manager von alternativen Investmentfonds und einer Aufsicht über Ratingagenturen. Auch die Eingriffsbefugnisse der deutschen Finanzaufsicht seien gestärkt und die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärft worden. Maßnahmen zur Vermeidung von Marktmanipulationen seien getroffen und der Verbraucherschutz sei verbessert worden. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik

    Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."

  • Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte

    Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.

  • Modernisierung des Postrechts

    In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.

  • Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag

    Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.

  • Soziale und ökologische Nachhaltigkeit

    Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen