Privatkundengeschäft einzustellen nicht tragbar
Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen
Die Bundesregierung Deutschland – Finanzagentur GmbH ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes
(06.02.13) - Die Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12062). Weiter soll die Bundesregierung umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige Wertpapiere zusätzlich zu den traditionellen Privatkundenprodukten der Bundesschatzbriefe und der Finanzierungsschätze angeboten werden können. Zudem soll die Regierung gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof Möglichkeiten erarbeiten, wie die Kosten, die durch die Bereitstellung der Infrastruktur für Private entstehen, minimiert werden und gegebenenfalls anfallende Verluste im Privatkundengeschäft an anderer Stelle kompensiert werden können.
Auch soll sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, für ein stärkeres Engagement Privater beim Erwerb von Schuldtiteln des Bundes zu sorgen. Schließlich soll die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes Möglichkeiten und Instrumente erörtern, dass Engagement Privater an der Refinanzierung der Euro-Mitgliedsstaaten generell zu erhöhen und lukrativer zu gestalten, heißt es in dem Antrag.
Die Bundesregierung Deutschland – Finanzagentur GmbH ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes, schreiben die Abgeordneten. Ihre Aufgaben würden Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, den Einsatz derivativer Finanzinstrumente und die Geldmarktgeschäfte umfassen. Dazu gehöre auch das Privatkundengeschäft für Bundeswertpapiere und das Führen des Bundesschuldbuchs.
Die Bundesregierung habe nunmehr entschieden, das Privatgrundgeschäft zum Jahresende 2012 einzustellen, heißt es weiter. Diese Entscheidung sei nicht tragbar. Auch wenn zurzeit oder in den nächsten Jahren keine ökonomischen Gründe bestehen würden, das Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortzuführen, müsste privaten Investoren ein direkter Zugang zu Staatsschuldtiteln des Bundes weiter offen stehen. Der Zugang allein über Geschäftsbanken sei zudem meist mit Gebühren- oder Provisionszahlungen verbunden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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