"Drei-Säulen-Modell" für Lastenverschiebung


Fraktion Die Linke will die "Solidarische Mindestrente"
Linke will einen Gesetzentwurf für eine "moderne Rentenpolitik"


(22.02.12) - Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (17/8481) für eine "Solidarische Mindestrente" stark. Sie begründet dies damit, dass die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition das Ziel verfehlt habe, Altersarmut zu verhindern. Vielmehr sei das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und festgelegt worden, die politisch aufgerissene Versorgungslücke durch private Zusatzvorsorge zu schließen. Als "beschönigend" kritisieren die Abgeordneten die Bezeichnung "Drei-Säulen-Modell" für diese Lastenverschiebung.

Sie fordern deshalb einen Gesetzentwurf für eine "moderne Rentenpolitik". Ausgehend von der Forderung nach guter Arbeit im Sinne von geregelten und Existenz sichernden Beschäftigungsverhältnissen müsse dieser das Sicherungsniveau der Rente nachhaltig verbessern, heißt es in dem Antrag. Zum Ausgleich bereits durchgeführter Rentenkürzungen sollen die Rentenwerte sofort um mindestens 4 Prozent angehoben werden.

Die Beitragsobergrenzen sollen unverzüglich abgeschafft und die sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sowie der Nachholfaktor gestrichen werden. Weitere Bestandteile des Gesetzentwurfes müssten nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem ein Verzicht auf die Rente mit 67 und ein besserer Schutz bei Erwerbsminderung sein. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen