Rente und Niveaus der Grundsicherung im Alter
Linksfraktion will eine Altersarmutskommission ohne Vertreter der Versicherungswirtschaft
Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung so definieren, dass die gesetzliche Rente dauerhaft den Lebensstandard im Alter sichert
(27.01.11) - Die Linksfraktion möchte verhindern, dass in die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Altersarmutskommission Mitglieder Einzug halten, die mit der Banken- und Versicherungswirtschaft verwoben sind. In einem Antrag (17/4422) forderten sie die Regierung auf, auf Kommissionsmitglieder dieser Art zu verzichten.
Darüber hinaus formulieren die Parlamentarier ihre Erwartungen bezüglich der Zusammensetzung sowie der Arbeit der Kommission. So sollen nach dem Willen der Linksfraktion neben Politikern auch Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Sozialverbänden, Seniorenorganisationen sowie aus der Wissenschaft in dem Gremium vertreten sein.
Die Kommission müsse beauftragt werden, Reform- und Finanzierungsvorschläge zu entwickeln, "die geeignet sind das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung so zu definieren, dass die gesetzliche Rente dauerhaft den Lebensstandard im Alter sichert und bei langjähriger Beitragszahlung eine Rente deutlich oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter garantiert, ohne dass zusätzliche private oder betriebliche Vorsorge im Alter und die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung erforderlich sind", heißt es in dem Antrag.
Weiterhin solle das Gremium etwa geeignete Maßnahmen vorschlagen, um Lücken in der Erwerbsbiografie und Zeiten mit niedrigem Verdienst im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
Die im Koalitionsvertrag umrissenen Aufgaben für die geplante Kommission zeigten, dass die Regierung das Thema Altersarmut völlig unzureichend angehe und den eingeschlagenen Weg der Rentenkürzungen weitergehen wolle, begründen die Parlamentarier ihre Initiative. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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