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Finanztransaktionssteuer gegen Finanzmarktkriesen


Antrag: Linksfraktion will Wertpapierumsätze mit 0,01 Prozent besteuern
Baustein einer "Re-Regulierung der Weltwirtschaft: Mit ihrer Lenkungswirkung könne eine Finanztransaktionssteuer einer Aufblähung und Verselbstständigung der Finanzmärkte wirksam gegensteuern


(29.01.10) - Die Bundesregierung soll alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine möglichst zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinzuwirken. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/518), diese Steuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze zu erheben. Der Steuersatz soll mindestens 0,05 Prozent betragen.

Parallel dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer regelt. Die Steuer soll ab dem 1. Juli 2010 auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze in Deutschland erhoben werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von zunächst 0,01 Prozent.

Die Einnahmen sollen in gleichen Teilen für den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und den internationalen Umwelt- und Klimaschutz sowie für die Finanzierung von Entwicklung verwendet werden. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Mit ihrer Lenkungswirkung könne eine Finanztransaktionssteuer einer Aufblähung und Verselbstständigung der Finanzmärkte wirksam gegensteuern, schreibt die Linksfraktion.

Die Profitabilität kurzfristiger und häufig spekulativer Finanzgeschäfte werde gemindert, viele Geschäfte würden unprofitabel und daher gar nicht mehr stattfinden. Es werde danach geringere Schwankungen bei Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Wertpapierkursen geben. Die Steuer sei damit ein wichtiger Baustein einer "Re-Regulierung der Weltwirtschaft".

Zugleich würden solche Akteure belastet, "die mit kurzfristigen, zumeist spekulativen und höchst gefährlichen Geschäften im globalen Finanzkasino den schnellen Euro verdienen wollen". Genau diese Akteure hätten die Finanzkrise ausgelöst, und daher müssten ihnen jetzt wenigstens teilweise die extrem hohen Kosten zur Bewältigung der Krise aufgebürdet werden.

Angesichts des zunächst sehr niedrigen Steuersatzes von 0,01 Prozent auf nationaler Ebene seien Standortverlagerungen von Finanzmarktakteuren nicht zu erwarten. Es seien Einnahmen von 10 bis 13 Milliarden Euro zu erwarten, schreibt die Linksfraktion unter Berufung auf Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gesetzentwurf zum Inkassowesen

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.

  • Meldestellen für Hinweisgeber

    Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.

  • Austausch elektronischer Beweismittel

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium der Justiz ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des CLOUD Act erhalten hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Die Bundesregierung könne lediglich weitergeben, was die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt hat, nämlich, dass ein auf Seiten der USA erforderliches Mandat für die Verhandlungsführer inzwischen vorliege.

  • Grüne fordern Lieferkettengesetz

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.

  • Legal Tech in der Inkassoreform

    Die Deutsche Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"-Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.