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Internet-Zeitschrift für Compliance, Risisikomanagement, Governance und Datenschutz


Netzpolitik und Internet- Enquete-Kommission


Bundestag soll Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen
Piratenpartei Deutschland kritisiert die Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung"

(09.03.10) - Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern den Bundestag auf, eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen. In ihrem Antrag (17/950) schreiben die Abgeordneten, das Internet sei die freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsform der Welt und trage maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.

Die digitale Gesellschaft biete neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens, für die wirtschaftliche Betätigung und für die Wissensgesellschaft. Jedoch "erleben wir eine erneute Veränderung", heißt es in dem Antrag: "Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich in und mit dem Internet statt."

Um diese Veränderungen zu untersuchen, soll die Enquete-Kommission mit einem weitreichenden Arbeitsauftrag ausgestattet werden. Gegliedert in die Bereiche Kultur und Medien, Wirtschaft und Umwelt, Bildung und Forschung, Verbraucherschutz, Recht und Innen sowie Gesellschaft und Demokratie soll sie die spezifischen Auswirkungen auf die jeweiligen Themenfelder analysieren.

Dazu gehören unter anderem die Stärkung der Medienkompetenz, Fragen des Urheberrechts, die Folgen der Digitalisierung für den Rundfunk und die Printmedien, die Wahrung des Grundrechteschutzes, Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Medien und die Weiterentwicklung der eGovernment-Dienstleistungen.

Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland habe keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeige, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder werde derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen dürfe. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stünden nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission sei, zeige sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 bis 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, seien im federführenden Innenausschuss auch zwölf Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender sei ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation werde außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich sei. Damit habe die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

"Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben", sagte Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln."

Zusammen mit anderen Netzaktivisten wolle die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen könne. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission sei geplant. (Deutscher Bundestag: Piratenpartei: ra)


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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Green Deal führt zu Umwelt-Verbesserungen

    Der "Green Deal" der EU wird aus Sicht der Bundesregierung zu den gewünschten umweltspezifischen Verbesserungen führen. Das geht aus der Antwort (20/118) auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion (20/18) hervor. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe eine Studie des Joint-Research Centre (JRC) dem Thünen-Institut und dem Julius-Kühn-Institut mit Bitte um wissenschaftliche Bewertung übermittelt. Diese Bewertung sei am 3. September 2021 vorgelegt worden.

  • Einsatz der Spionage-Software "Pegasus"

    Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.

  • Kritik an Steueränderung für Landwirte

    Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) ab dem 1. Januar 2022 vorgesehene Reduzierung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von derzeit 10,7 auf 9,5 Prozent soll es nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung auf 365 Millionen Euro summieren. "Uns fehlen nächstes Jahr 4.500 Euro", erklärte Landwirtin Lucia Heigl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) in der Anhörung. Für die hauptsächlich betroffenen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe müsse unbedingt etwas getan werden.

  • Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe

    Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12, 20/75) in unveränderter Fassung zu. Für die Annahme des Gesetzentwurfs votierten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.

  • IT-Sicherheitslage in Deutschland

    "Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" ist Thema einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/24). Danach war die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 "angespannt bis kritisch". Dies sei zum einen auf die Ausweitung cyberkrimineller Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweige- und Schutzgelderpressungen zurückzuführen gewesen. Zum anderen seien im Berichtszeitraum auch Vorfälle aufgetreten, die eine Wirkung über die jeweils betroffenen Opfer hinaus entfalteten.