Weniger Emissionszertifikate ausgeben
Linke wollen bei Scheitern des EU-Emissionshandels Ausstieg aus der Kohleverstromung
Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass das Minderungsziel für EU-Treibhausgasemissionen auf mindestens 30 Prozent erhöht werden soll
(06.02.13) - Die Deutsche Bundesregierung soll sich bei den Beratungen über eine Reform des EU-Emissionshandels dafür einsetzen, dass in der dritten Handelsperiode weniger Emissionszertifikate ausgegeben werden. Für den Fall des Scheiterns des EU-Emissionshandelssystems fordert Die Linke in einem Antrag (17/12064) den planmäßigen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung – analog zum Atomausstiegsgesetz. Dabei soll der Neubau von neuen Kohlekraftwerken untersagt und bis zum Jahr 2040 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland stillgelegt werden.
In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke hinsichtlich des Europäischen Emissionshandels konkret, dass dabei überschüssige CO-Zertifikate in Höhe von zwei Milliarden Emissionsberechtigungen, sogenannten European Union Allowance (EUA), stillgelegt werden sollen.
Gleichzeitig sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass das Minderungsziel für EU-Treibhausgasemissionen auf mindestens 30 Prozent erhöht werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die EU-Kommission aufgefordert, Länder, die von diesem Klimaschutzziel besonders betroffen sind wie etwa Polen, zu unterstützen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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