Senkung des Primärenergieverbrauchs


Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum EU-Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie
Deutsche Stahlindustrie habe ihren spezifischen Primärenergieverbrauch seit 1960 um annähernd 40 Prozent gesenkt

(16.03.12) - Die Industrie hat vor zu scharfen Verpflichtungen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz gewarnt. In einer Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum EU-Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie lehnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) "absolute Energieeinsparziele ab, da diese nicht mit dem zyklischen Konjunkturverlauf zu vereinbaren sind, ohne dass dies zu Lasten der Wirtschaftskraft europäischer Unternehmen geht". Der Richtlinien-Vorschlag soll die EU zu einer Senkung des Primärenergieverbrauchs bis zum Jahre 2020 befähigen.

Gegenstand der Anhörung waren außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/8159), Die Linke (17/8457) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7462), in denen eine wirkungsvolle Ausgestaltung der EU-Richtlinie und eine wirkungsvolle Energieeffizienz gefordert wird.

Von der Wirtschaftsvereinigung Stahl hieß es, die deutsche Stahlindustrie habe ihren spezifischen Primärenergieverbrauch seit 1960 um annähernd 40 Prozent gesenkt. "Der Bedarf an Kohlenstoffträgern für den Eisenerz Reduktionsprozess im Hochofen sowie an Schmelzstrom für Elektrolichtbogenofen lässt sich allerdings aus chemischen und physikalischen Gründen kaum noch weiter verringern", hieß es in der Stellungnahme. Die Energieeinsparpotenziale der Stahlindustrie lägen weit unter den von der Politik angestrebten Steigerungsraten. "Vor diesem Hintergrund dürfen die Anforderungen gegenüber energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie nicht überspannt werden", wurde gewarnt.

"Insgesamt setzt der Entwurf zu stark auf starre Planvorgaben und zu wenig auf flexible und effiziente Marktelemente", hieß es vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Daher halte man "überhaupt nichts von dieser Art Verpflichtung". Die Kupfer verarbeitenden "Wieland-Werke" (Ulm) erklärten: "Pauschal für alle Unternehmen sind solche festen Vorgaben kontraproduktiv." Das Ziel der EU-Richtline sei "sehr sportlich".

Dagegen hieß es von der Prognos AG: "Das mittelfristige Ziel der EU, 20 Prozent Primärenergie einzusparen, liegt in guter Übereinstimmung mit den nationalen Zielen Deutschlands für diesen Bereich und erfordert aus deutscher Sicht kaum zusätzliche Anstrengungen gegenüber dem ohnehin angestrebten nationalen Zielpfad."

Anders als die Industrievertreter ging die deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz davon aus, dass durch Endenergie-Effizienzmaßnahmen bis 2020 bis zu 14 Prozent des Endenergieverbrauchs eingespart werden könnten. Allein mittels Stromeffizienzmaßnahmen könne auf die Kapazität von mindestens zehn Kernkraftwerken verzichtet werden. Durch Wärmeeffizienzmaßnahmen seien weitere Einsparungen möglich. Zur Energieeffizienz hieß es insgesamt: "Der schlafende Riese kann sofort als 'kalte Reserve' geweckt werden."

Die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft wies allerdings darauf hin, dass durch wirtschaftliche und soziale Gründe Umfang und Tiefe der energetischen Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden begrenzen würden.

Das Unternehmen "Kofler Energies" sieht Einsparpotenziale in öffentlichen Gebäuden von mehr als 50 Prozent bei Vollsanierung. Bei einer Modernisierung der Anlagentechnik seien 20 bis 40 Prozent möglich.

Das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg sah die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Gebäudesanierungen "als ein wirkungsvolles Instrument zur Beschleunigung der energetischen Sanierung" an.

Die Firma "Bosch und Siemens Hausgeräte" wies auf einen ganz anderen Aspekt hin: Mit 55 Terrawattstunden im Jahr würden fast 40 Prozent des privaten Stromverbrauchs in Deutschland auf Elektro-Hausgeräte entfallen. Durch die lange Nutzungsdauer würden Kaufentscheidungen lange nachwirken. So würden Geschirrspüler zwölf Jahre lang genutzt, Gefriergeräte 17 Jahre. Moderne Hausgeräte würden jedoch nur noch die Hälfte, zum Teil sogar nur ein Drittel des Stroms verbrauchen. "Insgesamt ließen sich durch den Austausch dieser sehr alten Geräte in den Haushalten jährlich rund 15 Terrawattstunden Strom einsparen", hieß es in der Stellungnahme der Firma. Um diese Potenziale zu heben, wurden Anreizprogramme empfohlen. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • GKV soll weniger Mittel für Werbung verwenden

    Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen nach Auffassung des Petitionsausschusses weniger Beitragsmittel für Werbung aufwenden. In der Sitzung verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, "soweit es um die weitere Begrenzung der Verwendung von Beitragsmitteln für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke geht", und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

  • Neue Missbrauchsregelung weiterreichend

    Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

  • Reform der Firmenumwandlung

    Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

  • Weiterentwicklung des Lobbyregisters

    Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin mit Stand vom 16. September ausführt, erarbeitet sie aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes und stimmt sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab.

  • Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung

    Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/3712) werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen