Zahlreiche Vorgaben und sehr umfangreich
Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
Position zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln noch offen
Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Positionierung zu der von der EU-Kommission geplanten Neuordnung zum Verwenden von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft vorgenommen. Das geht aus einer Antwort (20/3227) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3113) der CDU/CSU-Fraktion hervor.
Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung das Bestreben der EU-Kommission, den Pflanzenschutz auf EU-Ebene weiter zu harmonisieren. Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln enthalte zahlreiche Vorgaben und sei sehr umfangreich.
Eine abschließende Positionierung zu den einzelnen Punkten ließe zudem noch auf sich warten, weil die Europäische Kommission begleitend zur Vorlage des Verordnungsentwurfs eine eigene Folgenabschätzung veröffentlicht habe.
Darüber hinaus habe die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission eine Studie zu den Auswirkungen der Umsetzung der Strategien des Europäischen Green Deals in Auftrag gegeben, und weitere Interessengruppierungen, Forschungsstellen und verschiedene Universitäten hätten eigene Studien zu den Folgen der Umsetzung des Green Deals publiziert, diese Materialien gelte es abzuwarten und auszuwerten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 26.09.22
Newsletterlauf: 25.11.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Herstellung der Öffentlichkeit
Der Petitionsausschuss setzt sich für den barrierefreien Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten ein. In der Sitzung überwiesen die Abgeordneten eine Petition, in der beklagt wird, dass Sitzungstermine von Verwaltungsräten von Krankenkassen nicht öffentlich bekanntgegeben werden, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "soweit es darum geht, Versicherten- und Patientenrechte barrierefrei zugänglich zu machen".
-
Kartellamt in Krisenlagen anpassungsfähig
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
-
EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.
-
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
-
Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle.
