Einfluss von Lobbyisten
Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien
Bei den Themen Klima, Umwelt, Energie, Wirtschaft sowie Ernährung und Landwirtschaft wird die Bundesregierung von zahlreichen Interessenvertretern aus verschiedenen Lobbyorganisationen beraten
Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3427). So will sie unter anderem wissen, in welchen Ministerien und auf welchen Positionen sowie Planstellen "ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger und sogenannte Aktivisten" von Organisationen wie etwa Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Deutsche Umwelthilfe, Footwatch, Greenpeace, Naturschutzbund (NABU) oder World Wide Fund for Nature (WWF) seit Dezember 2021 eingestellt wurden.
Auch nach den konkreten Aufgaben der vormals in diesen Organisationen beschäftigten Personen und ihrer Vergütung fragen die Abgeordneten sowie nach der Akzeptanz rechtswidriger Handlungen: So soll die Bundesregierung angeben, ob ihr bekannt sei, "ob beziehungsweise welche der genannten Organisationen für ihre Aktionen auch rechtswidrige Handlungen wie Blockaden oder Sach- und Naturbeschädigungen als Aktionsform akzeptieren", heißt es in der Anfrage.
Weiter interessiert die Abgeordneten, in welche Kommissionen und Gremien vor allem des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Vertreter von Greenpeace sowie der mit der Organisation "vereins-, privat- oder gesellschaftsrechtlich verbundenen Beteiligungen" wie etwa der Agora Energiewende, des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) oder des Bundesverbandes Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) berufen wurden.
Der Fall ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, die Anfang März 2022 als Staatssekretärin in Auswärtige Amt gewechselt war, habe Zweifel geweckt, ob die "Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleistet ist", schreibt die Union.
Vorbemerkung der Fragesteller
Bei den Themen Klima, Umwelt, Energie, Wirtschaft sowie Ernährung und Landwirtschaft wird die Bundesregierung von zahlreichen Interessenvertretern aus verschiedenen Lobbyorganisationen beraten. Wichtig dabei ist, dass mit möglichen Interessenkonflikten in einzelnen Situationen transparent und offen umgegangen wird. Der Fall der zur Staatssekretärin ernannten und ab 1. März 2022 als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt fungierenden bisherigen Greenpeace-Chefin J.M. lässt bei den Fragenstellern Zweifel aufkommen, ob die Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleitet ist.
(Deutscher Bundestag: ra
eingetragen: 27.09.22
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