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Sperrmaßnahmen greifen in Grundrechte ein


Gesetzentwurf von Bündnis/Die Grünen: Internet-Sperrgesetz aufheben
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden


(24.02.10) - Das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/661).

Es habe sich im Bundestag inzwischen weitgehend die Überzeugung durchgesetzt, dass das Gesetz unverhältnismäßig in Grundrechte eingreife und Sperrmaßnahmen auch nicht geeignet seien, das Auftreten von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten im Netz effektiv zu bekämpfen.

Die Fraktion weist außerdem darauf hin, dass die Bundesregierung durch das von ihr verhängte einjährige Anwendungsmoratorium selbst "einschneidende Bedenken hinsichtlich des Gesetzes hat". Es gebe außerdem verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bundespräsident habe diese Bedenken gegenwärtig zu prüfen.

Auch um dem Bundespräsidenten diese Prüfung zu ersparen, sei es angezeigt, das Gesetz aufzuheben, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Deutscher Bundestag: ra)

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