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Kontrolle von Parteispenden


Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln
Den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen


(16.02.10) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, die Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln. Michael Koß, Parteienfinanzierungsexperte von Transparency Deutschland: "Im internationalen Vergleich sind die Regelungen gar nicht so schlecht, aber sie sind nicht gut genug. Die Ansprüche der Bürger an Transparenz steigen und das zu Recht."

Im Einzelnen fordert Transparency:
1)
Begrenzung der Spenden an Parteien auf max. 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.

2) Unmittelbare Veröffentlichung aller Spenden an Parteien ab 10.000 Euro; diese werden zurzeit erst bis zu 18 Monate später veröffentlicht.

3) Übergang der Kontrolle der Parteienfinanzierung auf ein weisungsungebundenes Kontrollgremium mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Expertise und Personal.

4) Vollständiges Verbot von Spenden an Abgeordnete. Damit würde ein Hindernis auf dem Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption beseitigt.

So war berichtet worden, Bundestagspräsident Lammert habe die Bundestagsverwaltung angewiesen, Spenden an Parteien über 50.000 Euro zukünftig unmittelbar zu veröffentlichen. Damit folgt er Empfehlungen, welche die OSZE und Transparency jeweils im Dezember 2009 ausgesprochen hatten. Es war kritisiert worden, dass Spenden über 50.000 Euro bisher nur einmal monatlich veröffentlicht werden. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Politik und Parteien

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.

  • Einführung einer legislativen Fußspur

    Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

  • Spenden an Abgeordnete gehören verboten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in einem neuen Positionspapier gefordert, in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Wertgrenze einzuführen. Danach soll zukünftig nur noch bis zu einem Gegenwert von 150 Euro die Annahme von Einladungen Dritter oder Reisen auf Einladung Dritter zulässig sein. Die Höhe dieser Wertgrenze ist an die seit 2013 für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geltenden Regelungen angelehnt, welche dieselbe Wertgrenze bei ähnlicher Regelung vorsehen. Die bisherige Kopplung eines Verbots geldwerter Zuwendungen an Gegenleistungen ist zu wenig konkret.

  • Spenden und andere Einnahmen

    Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.