Kontrolle von Parteispenden

Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln
Den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen

(16.02.10) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, die Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln. Michael Koß, Parteienfinanzierungsexperte von Transparency Deutschland: "Im internationalen Vergleich sind die Regelungen gar nicht so schlecht, aber sie sind nicht gut genug. Die Ansprüche der Bürger an Transparenz steigen und das zu Recht."

Im Einzelnen fordert Transparency:
1) Begrenzung der Spenden an Parteien auf max. 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.

2) Unmittelbare Veröffentlichung aller Spenden an Parteien ab 10.000 Euro; diese werden zurzeit erst bis zu 18 Monate später veröffentlicht.

3) Übergang der Kontrolle der Parteienfinanzierung auf ein weisungsungebundenes Kontrollgremium mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Expertise und Personal.

4) Vollständiges Verbot von Spenden an Abgeordnete. Damit würde ein Hindernis auf dem Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption beseitigt.

So war berichtet worden, Bundestagspräsident Lammert habe die Bundestagsverwaltung angewiesen, Spenden an Parteien über 50.000 Euro zukünftig unmittelbar zu veröffentlichen. Damit folgt er Empfehlungen, welche die OSZE und Transparency jeweils im Dezember 2009 ausgesprochen hatten. Es war kritisiert worden, dass Spenden über 50.000 Euro bisher nur einmal monatlich veröffentlicht werden. (Transparency: ra)

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Meldungen: Politik

UN-Konvention gegen Korruption kein Thema Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Abgeordnetenbestechung kritisiert. Lammert hatte laut Transparency bei seinen Vorschlägen zur Modernisierung der Bundestagsdebatten Forderungen nach einer Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zurückgewiesen.

Unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen gefordert Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen.

Parteiengesetz und Parteienfinanzierung Die Sponsoringaktivitäten bei Parteiveranstaltungen der CDU-Landesverbände Sachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW) und des SPD-Landesverbandes Sachsen sind von der Bundestagsverwaltung eingehend geprüft worden. In keinem Fall haben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert.

Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes Das Partei-Sponsoring soll nach Auffassung der Linksfraktion untersagt werden. In einem entsprechenden Antrag (17/892) fordern die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes einzubringen.

Kontrolle von Parteispenden Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, die Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln. Michael Koß, Parteienfinanzierungsexperte von Transparency Deutschland: "Im internationalen Vergleich sind die Regelungen gar nicht so schlecht, aber sie sind nicht gut genug. Die Ansprüche der Bürger an Transparenz steigen und das zu Recht."

Politische Einflussnahme und Parteispenden Um die Unabhängigkeit von Parteien zu garantieren, soll die Bundesregierung Parteispenden begrenzen und transparentere Regelungen schaffen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/547), in dem sie eine Reform des Parteiengesetzes auf der Grundlage des GRECO-Berichts des Europarats zu Deutschland, "Transparency of party funding", verlangt.

Fehlende Transparenz bei Parteispenden Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits zuvor durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden.

Unzureichende Antikorruptions-Bemühungen Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten "Criminalisation of corruption" and "Transparency of party funding" zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, Greco, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten.

Sanktionen nach den Transparenzregelungen Das Bundestagspräsidium hatte festgestellt, dass die Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning durch unzureichende Angaben zu ihrer Rechtsanwaltstätigkeit gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages verstoßen haben (vgl. Bundestags-Drucksachen 16/8190 und 16/12194).

Parteien tun sich schwer bei der Anti-Korruption Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Eine Reihe zentraler Forderungen der Organisation seien in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition nicht umgesetzt worden.

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Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes Politische Einflussnahme und Parteispenden