Politische Einflussnahme und Parteispenden

Reform des Parteiengesetzes: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Parteispenden limitieren
Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei sollen auf eine Höhe von 100.000 Euro jährlich pro Spender begrenzt werden

(09.02.10) - Um die Unabhängigkeit von Parteien zu garantieren, soll die Bundesregierung Parteispenden begrenzen und transparentere Regelungen schaffen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/547), in dem sie eine Reform des Parteiengesetzes auf der Grundlage des GRECO-Berichts des Europarats zu Deutschland, "Transparency of party funding", verlangt.

Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei sollen auf eine Höhe von 100.000 Euro jährlich pro Spender begrenzt werden. Die Abgeordneten wollen außerdem, dass eine Spende von mehr als 25.000 Euro umgehend beim Bundestagspräsidenten zu melden ist und von ihm veröffentlicht werden muss.

Im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien sollen Spenden "ab einer geringeren Höhe als bisher" vermerkt werden. Auch in den Geschäftsberichten der spendenden Kapitalgesellschaften sollen Spenden an Parteien aufgeführt werden. Zudem bestehen die Parlamentarier auf eine "zeitnahe" Veröffentlichung der Wahlkampfkosten nach dem Wahltag.

Begründet wird der Antrag mit den "aktuellen Vorgängen um Großspenden aus dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien FDP, CDU und CSU". Wenn begünstigte Parteien Steuererleichterungen durchsetzten, "die unmittelbar dem Spender zugute kommen", nähre dies den Verdacht der politischen Einflussnahme. Dies untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in Demokratie und Politik. (Deutscher Bundestag: ra)

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Politische Einflussnahme und Parteispenden Um die Unabhängigkeit von Parteien zu garantieren, soll die Bundesregierung Parteispenden begrenzen und transparentere Regelungen schaffen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/547), in dem sie eine Reform des Parteiengesetzes auf der Grundlage des GRECO-Berichts des Europarats zu Deutschland, "Transparency of party funding", verlangt.

Fehlende Transparenz bei Parteispenden Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits zuvor durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden.

Unzureichende Antikorruptions-Bemühungen Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten "Criminalisation of corruption" and "Transparency of party funding" zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, Greco, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten.

Sanktionen nach den Transparenzregelungen Das Bundestagspräsidium hatte festgestellt, dass die Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning durch unzureichende Angaben zu ihrer Rechtsanwaltstätigkeit gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages verstoßen haben (vgl. Bundestags-Drucksachen 16/8190 und 16/12194).

Parteien tun sich schwer bei der Anti-Korruption Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Eine Reihe zentraler Forderungen der Organisation seien in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition nicht umgesetzt worden.

Stellung der Parteien zur Korruptionsbekämpfung Angesichts zahlreicher Korruptionsskandale erwartet die Bevölkerung Reaktionen der politischen Entscheidungsträger - nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Länderebene. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in Erfurt die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Thüringen vorgestellt.

Verstöße gegen das Parteiengesetz Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid erlassen, in dem eine Gesamtzahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von insgesamt 4.336.648,79 Euro festgestellt wird. Damit werden Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die im nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2002 begangen wurden. In der Gesamtsumme sind 873.500 Euro berücksichtigt, die von der FDP - bei abweichender Rechtsauffassung - bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden.

Korruption: Wovor haben die Abgeordneten Angst? Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages auf, in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch die Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann. Als Tagesordnungspunkt 10 der nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (§108e, StGB, Drs. 16/6726) vor.

Minister und Staatssekretäre im Lobbyismusverdacht Experten sprechen sich für eine gesetzliche Regelung des Übergangs ausscheidender Minister und Staatssekretäre in Unternehmen aus. Ein "freiwilliger Verhaltenskodex", so ihre Einschätzung während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag, reiche nicht aus. Grundlage des Hearings bildeten jeweils drei Anträge der Linksfraktion (16/846, 16/9484, 16/8453) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/948, 16/8762, 16/13174) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (16/677) zum Umgang mit Lobbyismus.

Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzgebung Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. forderte in einer Anhörung des Bundestages klarere Regelungen zur Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzgebung, Verordnungen und staatliche Regulierungen. Dazu gehört unter anderem eine dreijährige Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, sofern ein Zusammenhang zwischen ihrer bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.

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Kontrolle von Parteispenden Fehlende Transparenz bei Parteispenden