Politische Einflussnahme und Parteispenden

Reform des Parteiengesetzes: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Parteispenden limitieren
Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei sollen auf eine Höhe von 100.000 Euro jährlich pro Spender begrenzt werden

(09.02.10) - Um die Unabhängigkeit von Parteien zu garantieren, soll die Bundesregierung Parteispenden begrenzen und transparentere Regelungen schaffen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/547), in dem sie eine Reform des Parteiengesetzes auf der Grundlage des GRECO-Berichts des Europarats zu Deutschland, "Transparency of party funding", verlangt.

Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei sollen auf eine Höhe von 100.000 Euro jährlich pro Spender begrenzt werden. Die Abgeordneten wollen außerdem, dass eine Spende von mehr als 25.000 Euro umgehend beim Bundestagspräsidenten zu melden ist und von ihm veröffentlicht werden muss.

Im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien sollen Spenden "ab einer geringeren Höhe als bisher" vermerkt werden. Auch in den Geschäftsberichten der spendenden Kapitalgesellschaften sollen Spenden an Parteien aufgeführt werden. Zudem bestehen die Parlamentarier auf eine "zeitnahe" Veröffentlichung der Wahlkampfkosten nach dem Wahltag.

Begründet wird der Antrag mit den "aktuellen Vorgängen um Großspenden aus dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien FDP, CDU und CSU". Wenn begünstigte Parteien Steuererleichterungen durchsetzten, "die unmittelbar dem Spender zugute kommen", nähre dies den Verdacht der politischen Einflussnahme. Dies untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in Demokratie und Politik. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Politik

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Unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen gefordert Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen.

Parteiengesetz und Parteienfinanzierung Die Sponsoringaktivitäten bei Parteiveranstaltungen der CDU-Landesverbände Sachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW) und des SPD-Landesverbandes Sachsen sind von der Bundestagsverwaltung eingehend geprüft worden. In keinem Fall haben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert.

Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes Das Partei-Sponsoring soll nach Auffassung der Linksfraktion untersagt werden. In einem entsprechenden Antrag (17/892) fordern die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes einzubringen.

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