Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Politik und Parteien

Unzureichende Antikorruptions-Bemühungen

Maßnahmen gegen Korruption: Europarat übt deutliche Kritik an Deutschland
Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung empfohlen - Strengere Regeln zur Parteienfinanzierung empfohlen

(18.12.09) - Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen.

Die Empfehlungen sind den beiden Berichten "Criminalisation of corruption" and "Transparency of party funding" zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, Greco, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten.

Zwanzig Empfehlungen richtet der Europarat an Deutschland, darunter:
1) Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
2) Verbot von Spenden an Abgeordnete und Kandidaten oder alternativ Verpflichtung von Abgeordneten und Kandidaten zu den Offenlegungsprinzipien, wie sie für politische Parteien gelten
3) Hinreichende Unabhängigkeit der für die Parteienfinanzierung zuständigen Institution (im Moment: Deutscher Bundestag) mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Personal und Expertise
4) Herabsetzung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden (im Moment: zeitnahe Veröffentlichung bei Spenden ab 50.000 Euro und jährliche Veröffentlichung von Spenden ab 10.000 Euro)
5) Klarstellung der Bedingungen, unter denen politische Parteien Sponsoringleistungen annehmen dürfen

"Internationale Evaluierungen sind ein wichtiges Instrument zum Vergleich und zur Fortentwicklung von Korruptionsregelungen. Die Umsetzung der Empfehlungen ist unabdingbar für eine international vergleichbare Korruptionsbekämpfung. Daher ist die Bundesregierung aufgerufen, insbesondere beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, für Abhilfe zu sorgen", kommentiert Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, die Berichte des Europarates.

Greco, "Staatengruppe gegen Korruption" - "Group of States against Corruption", gehören 45 europäische Länder und die USA an, darunter auch Deutschland. Greco wurde im Jahr 1999 vom Europarat gegründet und hat in Straßburg ein ständiges Sekretariat. Seit dem Jahr 2000 wurden regelmäßig Evaluations- und Compliance-Berichte zu den Bemühungen in den 46 Staaten erstellt und veröffentlicht.

Dabei wird den Mitgliedsstaaten aufgezeigt, wo Versäumnisse bei der Korruptionsbekämpfung bestehen und wie diese abgestellt werden können. Es ist dabei nicht ungewöhnlich, wenn es zu deutlicher Kritik an den Bemühungen der Mitgliedsstaaten kommt.

Zur Pressemitteilung von Greco und zum ausführlichen Bericht
(Transparency International: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Politik und Parteien

Transparenz bei der Parteienfinanzierung
Um eine Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung sowie mehr Transparenz etwa bei Parteisponsoring und bei Parteispenden geht es in einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/9147).
Einzelheiten nicht mehr nachvollziebar
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (20/4255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4023) auf die Antwort, die sie bereits dem AfD-Abgeordneten Christian Wirth am 8. Juli 2022 auf dessen schriftliche Frage (20/2692) gegeben hatte. Weitere Erkenntnisse lägen ihr nicht vor. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Medienbericht über eine Kontaktaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung in einem laufenden Verfahren gegen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Mehr Transparenz bei Parteiensponsoring geplant
Die Bundesregierung will die Demokratie in Deutschland durch mehr Transparenz stärken. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (20/3351)auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3193). Im Koalitionsvertrag sei unter anderem vereinbart, Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig zu machen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro herabzusetzen und eine Veröffentlichungspflicht einzuführen für Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten.
Schröders Büro wird ruhend gestellt
Die Koalitionsfraktionen ziehen Konsequenzen aus dem Verhalten von Alt-Kanzler und Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Das Büro des Bundeskanzler a.D. soll "ruhend gestellt" werden. Die dem Büro zugeordneten Stellen sollen nicht mehr nachbesetzt werden, die Stelleninhaber anderweitige Aufgaben wahrnehmen. Der Personenschutz durch das Bundeskriminalamt soll davon nicht betroffen sein.
Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht vermittelt nach Auffassung der Bundesregierung keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31564) hervor. Danach besteht eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen "grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen". In diesem Sinne könne das parlamentarische Frage- und Informationsrecht zwar als Grundlage nachfolgender Bewertungen und darauf aufbauender politischer Auseinandersetzungen fungieren, heißt es in der Antwort weiter. Es diene aber nicht dazu, eine in Bundestagsdrucksachen zu veröffentlichende nachvollziehbare juristische Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen.

Fehlende Transparenz bei Parteispenden Sanktionen nach den Transparenzregelungen