Nebeneinkünfte: Transparency gegen Lammert

Transparency klagt an: Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten - Kein Sonderrecht für Politiker
Transparency Deutschland fordert vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte nach Recht und Gesetz: Gesetze müssen eingehalten werden

(24.05.2007) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in Interviews angekündigt, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nur in Teilen umzusetzen. Transparency Deutschland fordert aber die nach dem Gesetz vorgeschriebene vollständige Veröffentlichung: Kein Sonderrecht für Politiker!

Lammert setzt sich nach Ansicht von weiterhin über das Recht hinweg. Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten. Die klagenden Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht haben, möglicherweise aus prozessstrategischen Erwägungen, keine einstweiligen Verfügungen beantragt. Damit entbehrt der durch Lammert angeführte "Schutz persönlicher Daten" jeder Gesetzesgrundlage.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Der Wähler hat Anspruch darauf zu wissen, welche finanziellen Verbindungen der Abgeordnete eingegangen ist, weil auch sie neben der parteipolitischen Bindung Auskunft über Interessenlagen geben können. Wir hoffen, dass das Vertrauen in die Politik, das 2005 durch die schnelle Reaktion des Bundestages auf die Skandale gewonnen wurde, jetzt durch weitere Verzögerungen nicht wieder verspielt wird."

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Nebeneinkünfte von Abgeordneten, obwohl es das Gesetz vorschreibt, seit über einem Jahr nicht veröffentlicht. Als Grund dafür hat der Bundestagspräsident die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetz und die Verhaltensregeln vor dem Bundesverfassungsgericht genannt. Die von ihm nun geplante Teilveröffentlichung umfasst nach Medienberichten lediglich die vor der Gesetzesänderung vorgeschriebenen Informationen.

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(Transparency: ra)

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Meldungen: Politik

UN-Konvention gegen Korruption kein Thema Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Abgeordnetenbestechung kritisiert. Lammert hatte laut Transparency bei seinen Vorschlägen zur Modernisierung der Bundestagsdebatten Forderungen nach einer Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zurückgewiesen.

Unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen gefordert Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen.

Parteiengesetz und Parteienfinanzierung Die Sponsoringaktivitäten bei Parteiveranstaltungen der CDU-Landesverbände Sachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW) und des SPD-Landesverbandes Sachsen sind von der Bundestagsverwaltung eingehend geprüft worden. In keinem Fall haben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert.

Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes Das Partei-Sponsoring soll nach Auffassung der Linksfraktion untersagt werden. In einem entsprechenden Antrag (17/892) fordern die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes einzubringen.

Kontrolle von Parteispenden Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, die Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln. Michael Koß, Parteienfinanzierungsexperte von Transparency Deutschland: "Im internationalen Vergleich sind die Regelungen gar nicht so schlecht, aber sie sind nicht gut genug. Die Ansprüche der Bürger an Transparenz steigen und das zu Recht."

Politische Einflussnahme und Parteispenden Um die Unabhängigkeit von Parteien zu garantieren, soll die Bundesregierung Parteispenden begrenzen und transparentere Regelungen schaffen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/547), in dem sie eine Reform des Parteiengesetzes auf der Grundlage des GRECO-Berichts des Europarats zu Deutschland, "Transparency of party funding", verlangt.

Fehlende Transparenz bei Parteispenden Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits zuvor durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden.

Unzureichende Antikorruptions-Bemühungen Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten "Criminalisation of corruption" and "Transparency of party funding" zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, Greco, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten.

Sanktionen nach den Transparenzregelungen Das Bundestagspräsidium hatte festgestellt, dass die Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning durch unzureichende Angaben zu ihrer Rechtsanwaltstätigkeit gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages verstoßen haben (vgl. Bundestags-Drucksachen 16/8190 und 16/12194).

Parteien tun sich schwer bei der Anti-Korruption Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Eine Reihe zentraler Forderungen der Organisation seien in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition nicht umgesetzt worden.

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