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Interessenkonflikte werden transparenter


Bundestagspräsident Lammert ist nun in der Pflicht: Nicht nur die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, auch die mögliche Interessenkonflikte werden transparenter
Zivilgesellschaft begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - Weiterentwicklung der Verhaltensregeln mit exakten Zahlen statt Einkunftsintervallen notwendig


(05.07.07) - Sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und die damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugeben. BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland sehen mit der Entscheidung die Hürden zur Fortentwicklung des Abgeordnetengesetzes beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das neu gefasste Abgeordnetengesetz dem Grundgesetz entspricht.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland: "Potenzielle Interessenkonflikte von Abgeordneten müssen transparent gemacht werden. Die demokratischen Rechte der Bürger werden durch die Entscheidung des Gerichtes gestärkt. Die verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments hat Vorrang vor den Individualrechten des Abgeordneten".

Laut Abgeordnetengesetz steht das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten. Alle anderen Aktivitäten gelten als Nebentätigkeiten, die dem Präsidenten anzuzeigen und die von ihm zu veröffentlichen sind. Die aus diesen Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte müssen dem Präsidenten des Bundestages angegeben werden. Sie werden nicht präzise veröffentlicht werden, sondern nur im Rahmen von drei Intervallen: 1.000 – 3.500 Euro, 3.500 – 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr.

Trotz der knappen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Forderungen der Nichtregierungsorganisationen nach einer Fortentwicklung der "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" nicht verstummt. Die Nichtregierungsorganisationen fordern eine exakte Aufschlüsselung aller Nebeneinkünfte ab einer Mindestschwelle und nicht lediglich eine Darstellung in drei Intervallen.

Einen entsprechenden ersten Gesetzesentwurf zur Offenlegung von Nebeneinkünften legte Gerald Häfner, Sprecher der Initiative Mehr Demokratie, vor jetzt vier Legislaturperioden als damaliger Abgeordneter im Deutschen Bundestag vor. "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben Anspruch darauf, zu erfahren, ob Bundestagsabgeordnete ihre Entscheidungen frei treffen oder dabei von wirtschaftlichen Interessen geleitet werden", sagt Häfner. "Das sieht das Bundesverfassungsgericht auch so."

Christoph Bautz, Sprecher vom Online-Netzwerk Campact: "Das Gericht hat das Abgeordnetengesetz bestätigt. Jetzt muss es um die Weiterentwicklung der Verhaltensregeln gehen, damit nicht nur Intervalle angegeben werden, sondern die Nebeneinkünfte wirklich transparent werden".

Die herausgehobene Stellung von Abgeordneten wird durch im Grundgesetz verankerte Rechte unterstrichen. Daraus ergeben sich andererseits Pflichten zu besonderer Transparenz, die den Wählerinnen und Wählern helfen soll, mögliche Interessenkonflikte von Abgeordneten zu erkennen, die sich aus den Nebentätigkeiten und den daraus erzielten Einkünften ergeben.

Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl: "Nebentätigkeiten werden immer wieder als Instrument der politisches Landschaftspflege genutzt. Es ist dringend notwendig, dass die Wählerinnen und Wähler sich ein besseres Bild von ihren Abgeordneten machen können, um aufgeklärte Wahlentscheidungen treffen zu können".

Mit der Entscheidung muss Bundestagspräsident Norbert Lammert nun unverzüglich seiner Pflicht nachkommen und die vom Gesetz vorgeschriebenen Angaben der Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Handbuch und auf der Website des Bundestages für das Jahr 2006 veröffentlichen. Lammert hatte sich über das Recht hinweggesetzt, indem er mit einem nicht zulässigen Verweis auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf eine Veröffentlichung bislang verzichtet hatte.

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(Transparency: ra)


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Meldungen: Politik und Parteien

  • Expertenstreit: Transparenzregeln für Abgeordnete

    Das Vorhaben der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, durch Änderung des Abgeordnetengesetzes, die Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verbessern (19/28784), wird von Sachverständigen grundsätzlich unterstützt. Gleichwohl stoßen Teile der Neuregelung bei einigen Expertinnen und Experten auf verfassungsrechtliche Bedenken, wie aus den vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen zu einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hervorgeht. Künftig sollen anzeigepflichtige Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen dem Gesetzentwurf zufolge betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Dabei sollen Einkünfte anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Ferner sollen laut Vorlage Beteiligungen der Parlamentarier sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften bereits ab fünf Prozent statt wie bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht werden, dabei erstmals auch indirekte Beteiligungen. Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen wie etwa Dividenden oder Gewinnausschüttungen sollen anzeige- und veröffentlichungspflichtig werden - ebenso die Einräumung von Optionen auf Gesellschaftsanteile, die als Gegenleistung für eine Tätigkeit gewährt werden.

  • Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten

    Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" (19/28784) vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ist es der Begründung zufolge, "mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugewinnen". Die derzeitige Diskussion über dieses Thema habe gezeigt, dass eine Reform der bisherigen Rechtslage unerlässlich sei. "Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Produkten erzielten, zeigen, dass die geltenden Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz erhebliche Regelungslücken aufweisen", schreiben die vier Fraktionen. Derartige Tätigkeiten seien zumindest unter abgeordnetenrechtlichen Gesichtspunkten bisher rechtlich zulässig, "obwohl sie mit der Unabhängigkeit des Mandates und der gebotenen Vermeidung von Interessenkonflikten nicht vereinbar sind".

  • Kontroverse über Parteienfinanzierung

    Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. So äußerten sich Professor Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Professor Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf. Das Bundesverfassungsgericht habe "verfassungsrechtliche Leitlinien" erlassen, innerhalb derer die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung verändert werden könne, so Brenner.

  • Ausschluss von Parteienfinanzierung

    Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium sowohl einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357) als auch in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf "eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (18/12358). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die zwei Gesetzentwürfe ab, während sich weitere Teile der Fraktion Die Linke jeweils enthielten.

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

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