Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Veröffentlichung von Videoüberwachungsstrategien


Der EDSB weist auf mangelnde Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch mehrere EU-Organe und Einrichtungen hin
Bewusstsein und Transparenz im Hinblick auf Videoüberwachung innerhalb der Einrichtungen anheben


(23.02.12) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat einen Kontrollbericht veröffentlicht, der den Stand der Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch EU-Organe und Einrichtungen darstellt. Diese wurden vom EDSB im März 2010 veröffentlicht. Giovanni Buttarelli, Stellvertretender EDSB, erklärt hierzu: "Bei der Videoüberwachung durch EU-Organe und Einrichtungen stehen Grundrechte auf dem Spiel. Als Ausdruck ihrer institutionellen Rechenschaftspflicht und verantwortungsbewusster Wahrnahme ihrer Verwaltungstätigkeit müssen die Einrichtungen ihren Verpflichtungen aus den Leitlinien nachkommen und dies auch darlegen. Als Aufsichtsbehörde muss und wird der EDSB sicherstellen, dass sie dies tun."

Der EDSB nimmt die beträchtlichen Anstrengungen zur Kenntnis, die von denjenigen Organen und Einrichtungen unternommen worden sind, die ihre Sachstandsberichte vorgelegt haben, insbesondere im Bezug auf den Gesamtumfang der Mitarbeit, den begrenzten Gebrauch von besonders einschränkenden Formen der Videoüberwachung und die Ansätze zu "eingebautem Datenschutz" ("Privacy by Design"). Der EDSB ist überzeugt, dass die Leitlinien dazu beigetragen haben, Bewusstsein und Transparenz im Hinblick auf Videoüberwachung innerhalb der Einrichtungen anzuheben.

Zugleich nimmt der EDSB fast zwei Jahre nach Annahme der Leitlinien und mehr als zwei Jahre nach Beginn des Beratungsprozesses mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Leitlinien in mehreren Einrichtungen stockt oder mit erheblichen Verzögerungen stattfindet. Dies betrifft den Inhalt der Hinweisschilder auf die Videoüberwachung, die Veröffentlichung von Videoüberwachungsstrategien im Internet, mangelnde Folgenabschätzungen sowie unzureichende Datenschutzschulungen. Neben dem Hervorheben von Best-Practice-Verfahren weist der Kontrollbericht auf die Mängel bei den Einrichtungen hin, die mit der Umsetzung der Leitlinien im Rückstand sind.

Dieser Kontrollbericht stellt eine systematische und vergleichende Analyse der Sachstandsberichte dar, die von 42 EU-Organen und Einrichtungen eingereicht wurden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist eine unabhängige Behörde, deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleistet ist und bewährte Verfahren in den Organen und Einrichtungen der EU gefördert werden.

Er erfüllt diese Aufgabe, indem er
>> die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Verwaltung überwacht,
>> in Bezug auf politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, die sich auf den Schutz der Privatsphäre auswirken, beratend tätig ist und
>> mit vergleichbaren Behörden zusammenarbeitet, um einen kohärenten Datenschutz sicherzustellen.
Der Kontrollbericht ist auf der Webseite des EDSB verfügbar. (EDSB: ra)

Lesen Sie auch unser Managment-Briefing: "Rechtskonforme Videoüberwachung"


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

  • Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU

    Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen