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Erhebung zu Grundrechten


Technologischer Fortschritt und Datenschutz sollten Hand in Hand gehen
Datenschutz, Privatsphäre und neue Technologien - Künstliche Intelligenz und Big Data-Datenschutz



Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind.

Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

Als die Regierungen in der gesamten EU damit begannen, auf breiter Ebene COVID-19-Apps zur Überwachung der Ausbreitung des Coronavirus einzuführen, wurden Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes laut.

Diese Bedenken gelten auch in Bezug auf die künstliche Intelligenz (KI). Viele Unternehmen, die KI nutzen oder die sich mit dem Gedanken tragen, KI einzusetzen, sind sich nicht vollständig darüber im Klaren, inwiefern dabei die Rechte der Menschen berührt werden. Sie können nicht erklären, wie ihre Algorithmen die Daten der Menschen verwenden, oder wissen nicht genau, welche Regelnhierbei gelten. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse des neuen Berichts der FRA über KI.

Die angekündigten Rechtsvorschriften der EU zur Regelung von KI könnten mehr Schutzgarantien bieten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei KI-Technologien alle Grundrechte, auch der Datenschutz, gewahrt werden. Sie müssen zudem klarstellen, inwiefern die Datenschutzbestimmungen auf KI Anwendung finden.

Die Notwendigkeit, für mehr Klarheit zu sorgen und wirksame Datenschutzgarantien zu haben, nimmt in dem Maße zu, da immer mehr Wirtschaftszweige und Technologien Daten nutzen.

Die Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2020 ergab jedoch, dass es beim Datenschutz in der gesamten EU nach wie vor Unterschiede gibt. Hinzu kommt, dass es den Datenschutzbehörden an angemessenen Ressourcen für die ordnungsgemäße Ausführung ihrer Aufgaben fehlt.

Dies macht deutlich, wie viel noch zu tun ist. Es ist dringend erforderlich, das Bewusstsein für die bestehenden Regeln und Instrumente zu schärfen, den Datenschutzbehörden ausreichende Fachkenntnisse und Ressourcen bereitzustellen und sicherzustellen, dass bei allen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU wirksame Garantien berücksichtigt werden. (FRA: ra)

eingetragen: 02.02.21
Newsletterlauf: 25.03.21


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Meldungen: EU und Europa

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

  • Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU

    Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

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