- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Aktualisierung: Mehrwertsteuersystem der EU


Neue E-Commerce-Vorschriften in der EU erleichtern Händlern das Leben und schaffen mehr Transparenz für Verbraucher
Die neuen Vorschriften traten am 1. Juli 2021 in Kraft und betreffen Online-Verkäufer und -Marktplätze/Plattformen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, Postbetreiber und Kurierdienste, Zoll- und Steuerbehörden sowie Verbraucher

- Anzeigen -





Neue Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe sind in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucher.

Das Mehrwertsteuersystem der EU wurde zuletzt im Jahr 1993 aktualisiert. Es konnte mit dem zunehmenden elektronischen Handel, der den Einzelhandel in den letzten Jahren drastisch verändert hat, nicht Schritt halten. Die Coronakrise hat den Boom im Online-Einzelhandel noch weiter beschleunigt und erneut gezeigt, dass das System dahin gehend reformiert werden muss, dass die auf Online-Verkäufe fällige Mehrwertsteuer an das Land des Verbrauchers geht. Die neuen Vorschriften sollen zudem Käufern und Händlern das Leben erleichtern.

Die neuen Vorschriften treten am 1. Juli in Kraft und betreffen Online-Verkäufer und -Marktplätze/Plattformen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, Postbetreiber und Kurierdienste, Zoll- und Steuerbehörden sowie Verbraucher.

Was ändert sich?
Ab dem 1. Juli 2021 wird die Art und Weise, wie die Mehrwertsteuer auf Online-Verkäufe erhoben wird, geändert – unabhängig davon, ob die Verbraucher bei Händlern innerhalb oder außerhalb der EU Käufe tätigen:

Nach dem aktuellen System sind Waren, die von Nicht-EU-Unternehmen im Wert von weniger als 22 EUR in die EU eingeführt werden, von der Mehrwertsteuer befreit. Diese Mehrwertsteuerbefreiung wurde aufgehoben: Die Mehrwertsteuer wird damit künftig auf alle Waren erhoben, die in die EU eingeführt werden. Genauso ist es bereits für Waren, die von EU-Unternehmen verkauft werden. Studien und Erfahrungen haben gezeigt, dass die Regelung missbraucht wird: Skrupellose Verkäufer außerhalb der EU kennzeichnen Warenlieferungen, z. B. Smartphones, falsch, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen. Diese Lücke ermöglicht es diesen Unternehmen, ihre Wettbewerber in der EU zu unterbieten, und verursacht den EU-Staatskassen Kosten in Höhe von schätzungsweise 7 Mrd. EUR pro Jahr, was wiederum die Steuerlast für andere Steuerzahler erhöht.

Derzeit müssen Verkäufer im elektronischen Handel in jedem Mitgliedstaat, in dem sie einen bestimmten Mindestumsatz erzielen, über eine Mehrwertsteuerregistrierung verfügen. Allerdings sind diese Schwellenwerte von Land zu Land unterschiedlich hoch. Ab dem 1. Juli werden nun die unterschiedlichen Mindestumsätze durch einen gemeinsamen EU-Schwellenwert von 10.000 Euro ersetzt. Ab diesem Schwellenwert ist die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat zu entrichten, in den die Erzeugnisse geliefert werden. Um den Unternehmen das Leben und den Verkauf in andere Mitgliedstaaten zu erleichtern, können sich Online-Verkäufer nunmehr im elektronischen Portal One Stop Shop registrieren lassen. Dort können sie alle ihre Mehrwertsteuerpflichten für ihre Verkäufe in der gesamten EU wahrnehmen. Der Schwellenwert von 10.000 EUR gilt bereits seit 2019 für online verkaufte elektronische Dienstleistungen.

So müssen sich die Unternehmen nicht mehr mit komplizierten Verfahren in anderen Ländern auseinandersetzen, sondern können sich in ihrem eigenen Mitgliedstaat und in ihrer eigenen Sprache registrieren lassen. Sobald er registriert ist, kann der Online-Einzelhändler die Mehrwertsteuer im One Stop Shop für alle seine Verkäufe in der EU über eine vierteljährliche Erklärung anmelden und abführen. Der One Stop Shop übernimmt die Übermittlung der Mehrwertsteuer an den jeweiligen Mitgliedstaat.

Analog dazu wird die Einführung eines Import One Stop Shop Nicht-EU-Verkäufern eine einfache Registrierung für Mehrwertsteuerzwecke in der EU ermöglichen und gewährleisten, dass der korrekte Mehrwertsteuerbetrag dem Mitgliedstaat zugeführt wird, in dem die Mehrwertsteuer letztendlich zu entrichten ist. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies deutlich mehr Transparenz: Bei Käufen von einem außerhalb der EU ansässigen Verkäufer oder einer Plattform, der/die im One Stop Shop registriert ist, sollte die Mehrwertsteuer im Verkaufspreis inbegriffen sein. Da die Mehrwertsteuer bereits entrichtet wurde, ist bei der Ankunft der Waren im Zielland demnach keine Nachzahlung an Zoll- oder Kurierdienste mehr nötig.
Im Import One Stop Shop haben sich bereits zahlreiche Nicht-EU-Unternehmen registriert, darunter auch die größten globalen Online-Marktplätze.

Hintergrund
Die aktuellen Mehrwertsteuervorschriften der EU wurden zuletzt im Jahr 1993 – lange vor dem digitalen Zeitalter – aktualisiert und sind für die Bedürfnisse von Unternehmen, Verbrauchern und Verwaltungen im Zeitalter des grenzüberschreitenden Interneteinkaufs nicht mehr geeignet. Der Boom beim Online-Einkauf hat den Einzelhandel weltweit drastisch verändert – eine Entwicklung, die in der Pandemie noch beschleunigt wurde.

Die neuen Vorschriften verändern die Art und Weise, wie Online-Unternehmen in der EU ihre Mehrwertsteuer entrichten. Insbesondere aber führen sie dazu, dass der Handel vereinfacht, Betrug erschwert und das Kundenerlebnis für Online-Käufer in der EU verbessert wird.

Bereits seit 2015 gibt es einen "Mini One Stop Shop" für den grenzüberschreitenden Verkauf elektronischer Dienstleistungen – mit großem Erfolg. Die Ausweitung auf den Online-Warenhandel bringt Online-Einzelhändlern und Verbraucher(inne)n in der EU noch mehr Vorteile. Ähnliche Reformen wurden bereits in anderen Ländern wie Norwegen, Australien und Neuseeland durchgeführt und haben sich bewährt. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 30.06.21
Newsletterlauf: 08.10.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • COVID-19: Ein außergewöhnliches Ereignis

    Die Europäische Kommission hat eine Unterstützung Deutschlands für die Deutschen Bahn AG ("Deutsche Bahn") in Höhe von 550 Mio. Euro genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung mit den EU- Beihilfevorschriften im Einklang steht. "Mit dieser Maßnahme wird Deutschland der Deutschen Bahn einen Ausgleich für die Schäden gewähren, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen März und Juni 2020 aufgrund der Beschränkungen zur Einda?mmung der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Wir arbeiten weiterhin eng mit Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass nationale Maßnahmen zur Unterstützung aller von der Krise betroffenen Wirtschaftszweige, einschließlich des Schienenverkehrs, im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell wie möglich umgesetzt werden können", so Exekutiv-Vizepra?sidentin Margrethe Vestager. Die DB Fernverkehr, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, ist ein deutscher Schienenverkehrsbetreiber, der auf inländischen und grenzuüberschreitenden Fernverkehrsstrecken Schienenpersonenverkehrsdienste in Deutschland erbringt. Die DB-Tochter verzeichnete wie andere im Eisenbahnsektor tätige Unternehmen aufgrund der Maßnahmen, die Deutschland und andere Mitgliedstaaten zur Eindmmung der COVID-19-Pandemie ergreifen mussten, einen erheblichen Rückgang des Fahrgastaufkommens im Fernverkehr.

  • Verhaltenskodex für Online-Plattformen

    Die EU-Kommission hat weitere Online-Plattformen dazu aufgefordert, sich dem Verhaltenskodex zur Desinformation anzuschließen. "Die EU steht zu ihrem Versprechen, genügend Impfdosen bereitzustellen, um alle EU-Bürger sicher zu impfen. Alle Beteiligten müssen nun ihre Verantwortung wahrnehmen, um die durch Desinformation geschürte Impfmüdigkeit zu bekämpfen. Während wir den Verhaltenskodex mit Plattformen und Unterzeichnern stärken, suchen wir neue Unterzeichner, die sich dem Kampf gegen Desinformation anschließen", so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Außerdem veröffentlichte die Kommission Berichte, die zeigen wie Facebook, Twitter, TikTok, Microsoft und Google im Juni gegen falsche und irreführende Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 vorgegangen sind. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 vor. Demnach erreichte beispielsweise die Impfkampagne von TikTok in Zusammenarbeit mit der irischen Regierung über eine Million Aufrufe und über 20.000 Likes. Google arbeitete weiterhin mit den Gesundheitsbehörden zusammen, um Informationen über Impfstellen in der Google-Suche und in Google Maps anzuzeigen, eine Funktion, die in Frankreich, Polen, Italien, Irland und der Schweiz verfügbar ist.

  • Kampf gegen den Krebs

    Die Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und veröffentlicht. Sie hatte bei der Vorstellung von Europas Plan gegen den Krebs im Februar angekündigt, auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für weitere Schadstoffe festzusetzen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: "Wir wissen, dass eine ungesunde Ernährung das Risiko einer Krebserkrankung erhöht. Bei der Entscheidung stellen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt und machen unsere Lebensmittel sicherer und gesünder." Für Blei gelten die neuen Grenzwerte ab dem 30. August, für Cadmium ab dem 31. August. Die neuen Höchstgehalte für Cadmium, das in Lebensmitteln wie Obst, Gemüse, Getreide und Ölsaaten enthalten sein kann, legt die neue Verordnung (EU) 2021/1323 fest. Verordnung (EU) 2021/1317 verschärft die Höchstwerte für Blei in vielen Lebensmitteln, darunter in solchen für Säuglinge und Kleinkinder, sowie für Waldpilze, Gewürze und Salz.

  • Kein Risiko für die Gesundheit

    Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung sieben gentechnisch veränderte Organismen (GVO) genehmigt. Konkret handelt es sich um drei Maissorten, zwei Sorten Soja und je eine Sorte Ölraps und Baumwolle. Für drei weitere GVO (zweimal Mais und einmal Ölraps) hat sie die Zulassung erneuert. Alle Zulassungen betreffen die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln; keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Die Zulassungen sind zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU. Die zehn GVO haben ein umfassendes Zulassungsverfahren durchlaufen, einschließlich einer positiven wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Alle EU-Mitgliedstaaten hatten das Recht, sich im Ständigen Ausschuss und anschließend im Beschwerdeausschuss zu äußern.

  • Im Einklang mit dem Verursacherprinzip

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "ReturnthePlastics" zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Kunststoffflaschen vorzuschlagen. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um >> ein EU-weites Pfandsystem für das Recycling von Kunststoffflaschen einzuführen, >> Anreize zu schaffen, damit alle EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Supermärkte (bzw. Supermarktketten), die Plastikflaschen verkaufen, Leergutautomaten für das Recycling von Kunststoffflaschen aufstellen, die vom Verbraucher gekauft und verwendet wurden, und >> eine Kunststoffabgabe für das Recycling- und Pfandsystem der Flaschen durch die Hersteller (im Einklang mit dem Verursacherprinzip) einzurichten.